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Umweltschutz in Brandenburg: Dietmar Woidkes Klimablockade
Offener Brief an den Regierungschef: Umweltaktivisten bestehen auf Klimaplan
»Es ist Wahljahr.« Mit dieser Warnung fordern 38 Organisationen und 43 Einzelpersonen Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zur Inkraftsetzung eines Klimaplans auf.
In einem offenen Brief wird Woidke und die gesamte Landesregierung aufgefordert, den auf breitester demokratischer Grundlage erarbeiteten Klimaplan unverzüglich und ohne weitere Abstriche im Kabinett zu beschließen. »Dass Sie den Plan jetzt kurz vor der Wahl vom Tisch nehmen«, heißt es in dem Brief, »ist hoch gefährlich und untergräbt Vertrauen in demokratische Prozesse und Institutionen«. Sie sei sauer, sagte Franziska Sperfeld vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Freitag im Landtag. Laut Landtagsbeschluss hätte der Plan schon längst in Kraft sein müssen. Stattdessen habe Woidke den Plan, der die Regierung auf weitere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verpflichtet, »auf unbestimmte Zeit verschoben«. Sperfeld mutmaßte, dass der Regierungschef mit Blick auf die Bauernproteste den an sich ausgearbeiteten und unterschriftsreifen Plan auf Eis gelegt habe.
Dem Protestbrief angeschlossen haben sich zahlreiche Umweltinitiativen, aber auch der Landesjugendring, die evangelische Jugend und das Bündnis »Junge Landwirtschaft«. In dieser Frage könne nichts besser, wohl aber alles schlimmer werden, ergänzte Wolfgang Lucht von Scientists for Future und Professor am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung. Die Forderung, den CO2-Ausstoß perspektivisch auf Null zu senken, »leitet sich aus unserer Verfassung ab«, sagte er. Einwände, dass unter einem höheren CO2-Gehalt der Luft Pflanzen einfach nur besser wachsen würden und das rasante Wachstum der Weltbevölkerung möglicherweise noch dramatischere Folgen haben könnte als das Problem des Klimawandels nannte Lucht ein »Kindergartenargument«. Dabei verwies er auf Afrika. Dort nehme die Bevölkerung zu, doch trage der Kontinent nur zu vier Prozent der weltweiten CO2-Emmissionen in die Atmosphäre bei. Dies sei das Problem, nicht die Bevölkerungsdichte.
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Andreas Bangert, Ökobauer aus dem Westhavelland, sagte, dass bei Wassermangel den Pflanzen ein höherer CO2-Anteil in der Luft auch nichts nützen würde. Lucht sprach von einer bedrohlichen Stimmung in der Bevölkerung, »die von Veränderung nichts wissen will«. Verzögerung, Geringschätzung oder Oberflächlichkeit wären fahrlässig, denn die einzige sinnvolle Option bestehe darin, rasch zu handeln, »damit alles nicht noch viel schlimmer wird«. Andernfalls wären die Folgen gigantisch. »Es wird nicht gut gehen. Brandenburg würde austrocknen.« Um so wichtiger sei es, dass die Politik sich zur Nachhaltigkeit bekenne.
Der Regen der vergangenen Monate habe grundsätzlich eine positive Wirkung gehabt, sagte Landwirt Bangert. Die meisten seiner bewirtschafteten Flächen seien zwar leider jetzt noch überflutet. Es habe sich aber seit langem wieder Grundwasser neu gebildet. Fünf Winter lang sei es »viel zu trocken gewesen«. Er unterstütze das Ziel, bis 2030 rund ein Drittel der Agrarflächen in Brandenburg ökologisch zu bewirtschaften, auf Massentierhaltung zu verzichten, Moorflächen wieder zu erweitern, Sojaimporte zu ersetzen und vielfältige Fruchtfolgen die Regel werden zu lassen, sagte Bangert.
Lucht bestätigte, dass Maßnahmen in Brandenburg allein »das Klima nicht retten werden«. Sein großes Aber: Deutschland sei unter den zehn Ländern mit dem stärksten CO2-Ausstoß, woraus sich in der Klimafrage eine besondere Verantwortung ableite.
Natürlich komme der Klimaplan noch in dieser Legislaturperiode, versicherte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) während des Zukunftsdialogs in Frankfurt (Oder). Allerdings gestand der Minister: »Ich muss aufpassen, dass er nicht entkernt wird, sondern in seiner Substanz erhalten bleibt.« Einem handfesten Gesetz im gleichen Zeitraum erteilte Vogel jedoch eine Absage. Dafür sei bis zur Landtagswahl am 22. September nicht mehr genug Zeit.
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