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Boris Nadeschdin nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen
Zentrale Wahlkommission in Moskau beanstandet zu viele Unterstützerunterschriften
Mit seinen Anti-Kriegs-Aussagen wurde er in kurzer Zeit zur Hoffnungsfigur der russischen Opposition für die im März stattfinde Präsidentschaftswahl. Im ganzen Land bildeten sich in den vergangenen Wochen lange Schlangen mit Menschen, die ihre Unterstützerunterschrift für Boris Nadeschdin abgeben wollten. Letztendlich kamen weit mehr als die benötigten 100 000 Unterschriften zusammen, die Nadeschdin für die Zulassung seiner Kandidatur benötigte.
Beeindruckt vom Mobilisierungspotenzial Nadeschdins hatten Beobachter frühzeitig darüber spekuliert, dass seine Kandidatur an der Zentralen Wahlkommission in Moskau scheitern könnte. Bereits bei der Abgabe der Unterschriften hatte die Wahlkommission von einem hohen »Ausschuss« gesprochen und Nadeschdin zur Klärung vorgeladen. Am Donnerstag erklärte die Zentrale Wahlkommission 15 Prozent der Unterschriften für ungültig, weil Angaben vermeintlich falsch oder die Personen bereits verstorben sind. Die verbliebenen 95 587 Unterschriften reichen nicht aus, um Mitte März für das russische Präsidentenamt kandidieren zu können.
Nadeschdin will weiterkämpfen
Nadeschdin hatte darum gebeten, die Anhörung zu verschieben, um mehr Zeit für die Untersuchung zu bekommen. Das jetzige Urteil will er nicht akzeptieren und dagegen vor Gericht gehen: »Ich bin mit der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission nicht einverstanden. Ich habe über 200 000 Unterschriften in ganz Russland gesammelt. Die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2024 war die wichtigste politische Entscheidung in meinem Leben. Ich rücke von meinen Absichten nicht ab«, zitiert sein Telegram-Kanal den Politiker.
Teller und Rand ist der nd.Podcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Selbst wenn Nadeschdin noch zur Wahl zugelassen würde, eine Chance gegen Amtsinhaber Wladimir Putin hätte er nicht. Umfragen sahen ihn zuletzt bei vier bis zehn Prozent. Wenig aussichtsreich ist auch die Position der verbliebenen Bewerber Nikilaj Charitonow (KPRF), Leonid Sluzkij (LDPR) und Wjatscheslaw Dawankow von den Neuen Menschen. Nie zuvor standen während Putins Amtszeit weniger Kandidaten auf dem Stimmzettel. Das Portal »RBK« berichtete bereits im April 2023, dass der Kreml mit 75 Prozent der Stimmen für den Amtsinhaber rechnet. Bei seiner ersten Wahl 2000 hatte Putin noch neun Gegenkandidaten.
Gescheiterte Kandidatur trotzdem ein gutes Signal
Politikwissenschaftler sehen in der erwarteten Nichtzulassung Nadeschdins dennoch positive Signale für die russische Gesellschaft. Nadeschin habe es geschafft, ein demokratisches Elektorat zu beleben, dass sich in tiefer Wehmut befand, meint Alexander Kynew. »Die Sammlung der Unterschriften für Nadeschdin hat gezeigt, dass es Menschen gibt und sie sich selbst organisieren können.« Tatjana Stanowaja bemerkte die Verwandlung Nadeschdins von einem Systemkonformisten in »etwas politisch Lebendiges« an.
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