- Kommentare
- No Border-Statistik
Der Abschiebeeuropameister
Matthias Monroy zur Migrationsabwehr der Ampel-Parteien
Abschiebungen aus Deutschland nehmen weiter zu, berichtet die No Border Assembly Berlin. Es ist aber nur die Spitze des Eisbergs der deutschen Migrationsabwehr. So hat etwa Frontex 2019 das Mandat erhalten, eine eigene Rückkehr- und Abschiebemaschine für die Mitgliedstaaten aufzubauen. Diese Abteilung wird von einem robusten Bundespolizisten geführt, der zuvor Polizeitruppen in Afghanistan trainiert hat.
Die Bundesregierung ist auch – mit großem Abstand – Hauptkunde dieses »Europäischen Rückkehrzentrums«, wie die britische Organisation Statewatch jüngst dokumentiert hat. Die meisten Betroffenen wurden 2023 nach Albanien, in den Kosovo, Serbien und Georgien ausgeflogen.
Diese Politik war wohl mit neuen »menschenrechtlichen Standards« gemeint, die laut dem Koalitionsvertrag von der Ampel-Koalition in der EU umgesetzt werden sollten. Während EU-Staaten mit einer Seeaußengrenze Europameister im Sterbenlassen von Geflüchteten geworden sind, führt Deutschland als Abschiebeeuropameister.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
