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Neonazi vor Gericht: Geldstrafe für Die-Heimat-Ratsherr
Urteil wegen Volksverhetzung gegen Ex-NPD-Kader Proch in Neumünster
Er sitzt seit mehr als zehn Jahren in der Ratsversammlung Neumünster: Mark Michael Proch, schleswig-holsteinischer Landesvorsitzender der rechtsextremen Partei Die Heimat, vormals NPD. Am Montag wurde er vom Amtsgericht der Stadt im Zentrum Schleswig-Holsteins wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Die Kammer schloss sich damit dem Plädoyer der Kieler Staatsanwaltschaft an, die als Strafmaß 30 Tagessätze à 50 Euro gefordert hatte.
Grund für die Klage gegen den 58-Jährigen war das öffentliche Zeigen der Tätowierung einer Sigrune auf seinem Oberarm. In doppelter Ausführung wurde das germanische Symbol von der Naziorganisation SS in der Zeit des NS-Regimes verwendet, in einfacher von der Hitler-Jugend.
Laut Anklageschrift hat der nach Angaben seines Anwalts von Bürgergeld lebende Proch am 4. Juli 2023 auf einer Sitzung des Hauptausschusses der Ratsversammlung mit aufgekrempelten Hemdsärmeln das verbotene Symbol zur Schau gestellt. Der Beschuldigte machte zum Sachverhalt keine Angaben. Sein Verteidiger Wolfram Nahrath erging sich derweil in historischen Exkursen und stellte die von Zeugen fotografierte Rune als harmlosen, von den Wikingern verwendeten Buchstaben und Teil der germanischen Mythologie dar. Es gebe keinen zwangsläufigen NS-Bezug. Ohne diesen sei sein Mandant freizusprechen. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung legte Nahrath Rechtsmittel gegen den Richterspruch ein. Der Szeneanwalt vertritt regelmäßig prominente Neonazis vor Gericht. Im Münchner NSU-Prozess war er Rechtsbeistand des NPD-Kaders Ralf Wohlleben.
Neumünster gilt nach übereinstimmender Einschätzung von Verfassungsschutz und Experten von Publikationen wie »Der Rechte Rand« als Hotspot der deutschen Neonaziszene. Die über Jahre genutzten Treffpunkte »Club 88« und »Titanic« haben zwar ihre Angebote eingestellt, doch dafür hat die rechte Musikszene die Stadt für sich entdeckt. Zuletzt wollte man im März vergangenen Jahres in einer Kleingartenkolonie eine illegale Musikveranstaltung vor ungefähr 400 Besuchern ausrichten, was die Polizei jedoch verhinderte.
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Die Ratsversammlung von Neumünster ist das einzige Kommunalparlament Schleswig-Holsteins, in dem Die Heimat vertreten ist. Sie stellt drei Abgeordnete und besitzt damit auch Fraktionsstatus. Zur Kommunalwahl im Mai vergangenen Jahres war die ehemalige NPD in der Stadt erstmals als »Wählergemeinschaft Heimat! Neumünster« angetreten.
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