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Komfortable Notlage
Potsdamer Landtag beschließt den Nachtragshaushalt 2024
Kann der brandenburgische Landtag angesichts von Überschüssen in Höhe von Hunderten Millionen Euro eine Notlage reklamieren und damit die Aufnahme von Krediten trotz Schuldenbremse rechtfertigen? Der mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne am Mittwoch beschlossene Nachtragshaushalt könnte ein juristisches Nachspiel in diesem gedanklichen Format haben.
Der Abgeordnete Matthias Stefke (Freie Wähler) sagte im Parlament, solche Ungereimtheiten würden einer Klage gegen das Brandenburg-Paket der Landesregierung und unter Umständen auch gegen ihren Nachtragshaushalt »Tür und Tor öffnen«. Nur ausgewiesene Notlagen rechtfertigen laut Grundgesetz eine substanzielle Neuverschuldung. Stefke erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht vor einem halben Jahr der Politik ins Stammbuch geschrieben hat, dass man sich nicht zu Krediten ermächtigen und die Mittel später einfach nach Gusto für einen anderen Zweck verwenden dürfe. Es handelte sich um 60 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt 2021 für die Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgesehen waren und nun für den Klimaschutz ausgegeben werden sollten.
Unter dem Eindruck des Verfassungsgerichtsurteils habe die Landesregierung ihr zunächst zwei Milliarden Euro umfassendes Brandenburg-Paket noch einmal überarbeitet. Was aber beispielsweise die Ausgaben für eine neue Feuerwehrschule mit einer Notlage zu tun haben solle, erschließe sich ihm nicht, gestand Stefke. Wie auch zu hinterfragen sei, ob Brandenburg »dem reichsten Mann der Welt« (Tesla-Boss Elon Musk) Steuermittel hinterherwerfen sollte. 50 Millionen Euro sollen fließen für die Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse hin zur Tesla-Autofabrik in Grünheide.
Finanzministerin Katrin Lange (SPD) bekannte sich aber dazu: Geld für Infrastrukturprojekte, die in der Vergangenheit nicht in Anspruch genommen worden sind, sollen ihr zufolge auch dazu dienen, den Bahnhof Fangschleuse auszubauen und damit das Tesla-Werk in Grünheide »an den ÖPNV anzuschließen«, also den Öffentlichen Personennahverkehr. Lange verkündete, dass es gelungen sei, das vergangene Jahr mit einem Überschuss von 300 Millionen Euro abzuschließen. Ein Nachtragshaushalt sei unter anderem deshalb notwendig geworden, weil zugestandene Gehaltssteigerungen für Beamte und zusätzlich für Beamte mit Kindern in Höhe von 209 Millionen Euro im Landeshaushalt »abgebildet« werden müssten. Das sichere ab, dass der Haushalt »verfassungsgemäß« sei. Hinzu komme, dass die Personalstellenzahl im Verfassungsschutz um 18, im Landesamt für Bergbau, Energie und Rohstoffe um 15 und im Gesundheitsministerium nebst dem Landesamt für Gesundheit um 18 aufgestockt werden müsse. Das Gesamtvolumen des Landeshaushalts für das laufende Jahr wachse mit all diesen und weiteren neuen Ausgaben auf 16,9 Milliarden Euro an. Bezahlt werden könne dies unter anderem aus Rücklagen.
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Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz wies darauf hin, das Brandenburg-Paket sei von ursprünglich zwei Milliarden Euro auf 1,6 Milliarden reduziert worden. In Auswertung der rechtlichen Lage habe man beispielsweise den Landesbeitrag für das 49-Euro-Ticket in den regulären Haushalt überführt. Freude bereite ihm vor allem die personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes, »damit wir den Extremisten in diesem Land das Handwerk legen können«.
Der Oppositionsabgeordnete Ronny Kretschmer (Linke) sagte dazu, seine Fraktion sehe den Verfassungsschutz nach wie vor kritisch. Das Geld für ihn wäre »deutlich« besser angelegt, wenn es »unabhängigen Recherche-Netzen« zufließen würde. Kretschmer warb vergeblich für ein Sofortprogramm zur Sicherung der Liquidität von Krankenhäusern im Land Brandenburg, die sich derzeit in einer extrem schwierigen Lage befinden. Die Ablehnung eines solchen Anliegens, wie auch zusätzlicher Ausgaben für Bildung und Infrastruktur, sei unverständlich, weil der finanzielle Spielraum der Landesregierung »riesig« sei und insgesamt fast eine Milliarde Euro mehr vorhanden seien als ursprünglich gedacht. Wörtlich sagte Kretschmer: »Sie sind schlicht unfähig, auf die aktuellen Herausforderungen die eigentlich notwendigen finanzpolitischen Antworten zu geben und das trotz der riesigen finanziellen Spielräume, die Sie haben.«
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt beschwerte sich über die personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes. Der Geheimdienst bespitzele und verfolge die Opposition. Das sei »pure Willkür«. Der CDU-Politiker Bretz entgegnete, es sei doch klar, dass die AfD »Angst vor dem Verfassungsschutz« habe. Denn dessen Berichte ließen »an Klarheit nichts zu wünschen übrig«. Bretz forderte die AfD-Abgeordneten auf: »Trennen Sie sich von der braunen Brühe in Ihren Reihen.«
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