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- RBB-Skandal
Brandenburg gegen höheren Rundfunkbeitrag
Sender RBB soll erst einmal bei der technischen Ausrüstung sparen und seine Rücklagen verbrauchen
Eine Erhöhung der von der Bevölkerung zu zahlenden Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lehnt der größte Teil der Landtagsabgeordneten ab. Zu einem formalen Beschluss mochte sich diese Mehrheit am Donnerstag aber nicht durchringen. Ein entsprechender Antrag der Freien Wähler wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken abgelehnt. Nur die AfD stimmte mit den Freien Wählern.
Der Abgeordnete Péter Vida begründete sein Anliegen mit »überflüssigen Ausgaben« beim Skandalsender RBB. Er nannte Aufwendungen für überholte Gehälter, teure Geschenke, Champagnerfahrten und andere Ausgaben, »die nichts mit dem Rundfunkauftrag zu tun haben«. Hinzu komme mangelnder Reformwille. Aus diesem Grund sei es erforderlich, »die Bürger vor einer weiteren Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu bewahren«. Dem könnte die Koalition umso leichter zustimmen, als Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und auch CDU-Politiker sich öffentlich gegen eine Beitragserhöhung ausgesprochen hatten. Vida zufolge bewegen sich die Einschaltquoten des RBB in Berlin und Brandenburg bei sechs Prozent. Eine Beitragserhöhung sei weder politisch noch moralisch vertretbar. Die Abendnachrichten schneiden bei den Einschaltquoten allerdings sehr viel besser ab. Etwa jeder Dritte schaut sie.
Auch Staatssekretär Benjamin Grimm verwies auf den Ministerpräsidenten, demzufolge eine Beitragserhöhung »derzeit nicht in Betracht kommt«. Der Sender habe Rücklagen gebildet, die er »erst einmal verbrauchen könne«. Wegen dieser Klarstellung sei der Vorstoß der Freien Wähler überflüssig.
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Der Abgeordnete Thomas Domres (Linke) kann sich in der gegenwärtigen Situation ebenfalls »keine Erhöhung der Beiträge vorstellen«. Doch sprach er auch von der Bereitschaft, für ein gutes Angebot mehr zu zahlen. Die Brandenburger müssten aber sicher sein, dass »sparsam und effektiv« gearbeitet werde. Der Antrag der Freien Wähler fordere jedoch ein »stures Nein«. Das nannte Domres verfassungsrechtlich bedenklich und medienpolitisch ein falsches Signal. »Der RBB ist strukturell unterfinanziert.«
Offen für eine Erhöhung der Beiträge zeigten sich einzig die Grünen. Ihre Fraktionschefin Petra Budke verwies auf die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, wonach ab 2025 der Beitrag um 58 Cent auf 18,97 Euro im Monat steigen sollte. Nach Budkes Worten hat der in die Kritik geratene RBB inzwischen einiges getan, um seinen Ruf zu verbessern. Die Bedingungen für »Qualitätsjournalismus« sollten nicht vom Ministerpräsidenten festgelegt werden, kritisierte Budke ihren Koalitionspartner. Verweigere man sich den Empfehlungen der Kommission, drohe übrigens eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. »Das hat schon einmal eine Beitragserhöung durchgesetzt.«
Eine ähnliche Befürchtung äußerte CDU-Fraktionchef Jan Redmann. Seiner Ansicht nach könnte bei der technischen Ausrüstung gespart werden – durch Verzicht auf Doppelstrukturen.
Die Freien Wähler argwöhnten, dass die Abgeordneten der rot-schwarz-grünen Koalition nach der Landtagswahl am 22. September ihre Meinung ändern und der Beitragserhöhung zustimmen werden.
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