- Politik
- »Tag der Ehre«
In Budapest gesuchte Antifas fordern Prozess in Deutschland
Anwälte und Eltern wenden sich gegen eine Auslieferung nach Ungarn
Beschuldigte, derer Ungarn im Zusammenhang mit Taten am Rande des »Tages der Ehre« vor einem Jahr in Budapest habhaft werden will, würden sich stellen – sofern sie ein »faires Verfahren« in Deutschland erhalten. Das sagten eine Elterninitiative und der Anwalt eines der neun Gesuchten am Dienstag dem MDR und der »Taz«.
Zur Begründung wird auf menschenunwürdige Haftbedingungen in Ungarn verwiesen. Darüber hatten Unterstützer der bereits in Budapest einsitzenden Italienerin Ilarai Salis berichtet und eine Kontroverse zwischen beiden Regierungen ausgelöst. Der in der gleichen Sache im Hausarrest sitzende Italiener Gabriele Marchesi wird deshalb vorläufig nicht nach Ungarn überstellt.
Ein Podcast, der dich anlässlich der Europawahl 2024 ins »Herz« der EU mitnimmt. Begleite uns nach Brüssel und erfahre mehr über Institutionen wie das Europäische Parlament, was dort entschieden wird und warum dich das etwas angeht. Der Podcast ist eine Kooperation von »nd«, Europa.Blog und die-zukunft.eu. Alle Folgen auf dasnd.de/europa
Im gleichen Gefängnis in Budapest wartet der Berliner Tobias E. nach einem Deal mit dem Gericht auf sein Berufungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer »linksextremistischen Organisation junger Erwachsener«. Die Bundesregierung interessiert sich aber nicht für die Haftbedingungen in Ungarn. Das bestätigten Sprecher auf zweimalige Nachfrage des »nd«; dabei ging es um die ebenfalls von Ungarn verlangte Auslieferung von Maja T. Die nichtbinäre Person sitzt derzeit in Dresden in Untersuchungshaft.
Neben einer Schutzpflicht für eigene Staatsangehörige im Ausland könnte eine Nichtauslieferung der deutschen Justiz auch auf ein eigenes Verfolgungsinteresse gestützt werden, sagte die Jenaer Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk dem »nd«. Solche Verfahren bei »Auslandstaten« regelt das Strafgesetzbuch. Mit der EU-weit geltenden Europäischen Ermittlungsanordnung kann Deutschland Ungarn zwingen, Beweise für eine hiesige Anklage zu sammeln, erklärt Pietrzyk. Die dortigen Behörden müssen diese Ermittlungen im deutschen Auftrag sogar finanzieren, so steht es in der seit 2017 gültigen EU-Richtlinie.
-
/ Hendrik LaschGruppe Lina E.: Der »gesondert Verfolgte« ist gefasstWegen brutaler Überfälle auf Rechtsextreme: Jahrelang untergetauchter Linksautonomer in Haft
-
/ Matthias MonroyBudapest-Komplex: »Jetzt kann sie mal zeigen, ob sie groß ist«Betroffene von Razzien im Budapest-Komplex machen Repression öffentlich
-
/ Matthias MonroyAnhaltende Kritik an Auslieferung nach BudapestBislang keine Überstellung der in Nürnberg inhaftierten Hanna S. beantragt
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.