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AfD-Parteitag in NRW: Verfassungsschutz als Hauptgegner
2000 protestieren gegen NRW-Landesparteitag der AfD in Marl
Am Wochenende trafen sich die selbsternannten Alternativen für Deutschland aus Nordrhein-Westfalen (NRW) zur ihrem Landesparteitag in der 85 000-Einwohner-Stadt Marl. Knapp 700 Delegierte aus dem ganzen Bindestrich-Bundesland tagten dort im Norden des Ruhrgebiets zwei Tage in einer Eventhalle. Entschieden wurde vor allem über den neuen Vorstand, außerdem wurde der Vorsitzende Martin Vincentz mit 78 Prozent der gültigen Stimmen bis Anfang 2026 im Amt bestätigt.
Vincentz, Mediziner vom linken Niederrhein, 37 Jahre alt und Vater zweier Töchter, will innerparteiliche Konflikte künftig nicht mehr zulassen. Er kritisierte vorab, »dass einzelne Elemente, die immer wieder provozieren, unsere Partei beschädigen«. Nicht nur Angriffe auf die AfD von außen, auch »von innen« seien diese eine große Herausforderung.
Damit meint Vincentz wohl auch die umstrittene Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA). Sie steht ihm im Wege bei dem Versuch, aus der AfD »eine moderne konservative Rechtspartei« zu machen. Die JA liegt mit dem amtierenden Vorstand im Clinch, da dieser die finanziellen Zuwendungen vorerst gestrichen und einen hochrangigen Jungendfunktionär aus der Partei geworfen hat. Hintergrund ist vor allem die rechtsextremistische Ausrichtung der JA. Der Verfassungsschutz stufte sie kürzlich als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Der alte und neue Chef des mächtigen Landesverbandes rief die Partei dazu auf, angesichts der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD und der Einstufung der JA »kühl und klug« zu agieren. Dabei sieht er den eigentlichen »Gegner« beim Verfassungsschutz. Dieser sei »weitaus stärker« als die AfD. Es bringe der Partei nichts, »mit gezogenem Säbel patriotisch in den eigenen Untergang zu rennen«.
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Vincentz, zugleich Fraktionsvorsitzender der Rechtspopulisten in Düsseldorf, sagte in seiner Rede am Sonnabend, dass seine Partei bei den NRW-Kommunalwahlen im kommenden Jahr und bei der ebenfalls 2025 stattfindenden Bundestagswahl starke Ergebnisse einfahren wolle. Er betonte, der Landesverband NRW sei wegen seiner Größe der »maßgebliche Baustein für eine starke Bundestagsfraktion«. Auch dank ihm stiegen die Mitgliederzahlen und liege die AfD in NRW derzeit bei 13 bis 15 Prozent. Die Landespartei sei von rund 4750 Mitgliedern im Jahr 2022, als Vincentz erstmals gewählt worden war, auf derzeit etwa 7050 Mitglieder gewachsen. Fast 2000 weitere Aufnahmeanträge seien zurzeit in Bearbeitung.
Am Rande einer Sportgroßveranstaltung in ihrer Heimatstadt Duisburg äußerte sich die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gegenüber dem »nd« zu einem möglichen AfD-Verbot, blieb hierzu jedoch skeptisch. Bis noch nicht flächendeckend beweisbar sei, dass die AfD einwandfrei verfassungsfeindlich sei, sei ein Verbot nicht möglich. Ähnlich wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnete auch Bas die AfD als »Nazi-Partei«.
Tatsächlich bedient der relativ gemäßigt daher kommende und von manchen auch als aalglatt bezeichnete Vincentz auch die typischen rechtsradikalen AfD-Klischees. So wolle er keine Auftritte von »Drag Queens« (Transmännern) im Kindergarten und einer angeblichen »Scharia-Polizei« auf Schulhöfen, schwadronierte er in Marl. Auch kritisierte er die vergangenen staatliche Corona-Schutzmaßnahmen für Kinder scharf.
Unweit der Eventhalle in Marl versammelten sich am Sonnabendmittag in der Spitze bis zu 2000 Menschen zu Protesten gegen das AfD-Treffen, viele davon zu einer zur Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes Emscher-Lippe. Auch zahlreiche demokratische Politiker zeigten eine klare Kante gegen den Landesparteitag und die AfD. Marls Bürgermeister Werner Arndt (SPD) etwa sagte gegenüber unserer Zeitung: »Als Bürgermeister, Sozialdemokrat und persönlich kann ich den Landesparteitag der AfD in Marl nicht willkommen heißen. Das steht außer Frage.«
Arndt betonte den weltoffenen und toleranten Charakter der Stadt, er habe aber den Parteitag im Vorfeld nicht verhindern können. »Grundsätzlich kann man es Parteien nicht verbieten, sich in privaten Veranstaltungsräumen einzumieten. Die Eventhalle in Marl-Sinsen ist nicht städtisch.«
Die Marler Grünen riefen auf ihrer Webseite dazu auf, dass Bürger es sich gut überlegen mögen, ob sie das Marler Eventzentrum künftig weiter nutzen möchten. Dessen Betreiber, Hüseyin Yigitoglu, wehrte sich jedoch gegen Vorwürfe, er wolle der rechtspopulistischen Partei eine Bühne geben. Er verwies gegenüber der Funke Mediengruppe darauf, dass die Durchführung eines Landesparteitages nicht nur das Recht einer Partei sei, die im Landtag vertreten ist, sondern dass es gleichzeitig auch eine Verpflichtung dazu gebe.
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