- Kommentare
- Kriegskosten
Aufrüstung: Uraltes Denken
Wolfgang Hübner über Lindners Pläne für Rüstungsinvestitionen auf Kosten der Sozialpolitik
Christian Lindner kennt seine Prioritäten. Das Soziale gehört beim FDP-Vorsitzenden und Finanzminister nicht dazu. So verwundert es nicht, dass er gern beim Sozialen geizt, wenn es darum geht, Geld für Rüstung und Militär lockerzumachen. Und das braucht er dringend. Denn Deutschland steigert seine Militärausgaben drastisch, um die von der Nato vorgegebenen Ziele zu erfüllen. Und die Rufe nach einer Ausweitung des Bundeswehr-Sondervermögens werden lauter.
So ist Lindners Vorschlag, im Dienste der Rüstung die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren, zwar abstoßend, aber nicht überraschend. Und auch auf europäischer Ebene kämpft er um möglichst viel Geld für das Kriegswesen. Beim Treffen der EU-Finanzminister verwendete er sich dafür, dass die Europäische Investitionsbank Geldflüsse in die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie fördern soll. Bedenken etwa aus Österreich wischte er mit der Bemerkung weg, das sei altes Denken. Tatsächlich ist es umgekehrt: Die Herstellung von immer mehr Mordgerät staatlich zu fördern, ist uraltes Denken.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
