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Berichterstattung zu US-Vorwahlen: Falsche Fragen
Die ritualisierte deutsche Berichterstattung zu den US-Vorwahlen blendet das Wesentliche aus
Alle vier Jahre wiederholt sich das gleiche unwürdige Spektakel: Während bei den Vorwahlen in den USA die Präsidentschaftskandidat*innen ermittelt werden, berichten deutsche Medien das, was schon eine Wahlperiode zuvor zu lesen und zu hören war.
In aufwändigen Reportagen werden Politiker*innen vorgestellt, von denen man hinterher nie wieder etwas hört. Die Dramaturgie des Vorwahlzirkus wird erörtert. Und mit großem pädagogischen Eifer erklären Redakteur*innen ein Wahlsystem, an dem es eigentlich nichts zu verstehen gibt: Präsident werden kann in den USA auch ein Kandidat, der weniger Stimmen als sein Gegenüber erhält. Und entschieden wird die Wahl in vier oder fünf sogenannten Swing States, die von Feriensiedlungen, ehemaligen Industriegebieten und christlichen Lesekreisen geprägt sind.
Am bizarrsten allerdings ist, dass die meisten in der schreibenden Zunft sich zur Politikberatung versteigen. Meinungskolumnist*innen aus Südbaden oder der Oberpfalz (wobei es nicht intelligenter wird, wenn die Texte in Berlin oder Hamburg verfasst werden) wenden sich mit guten Ratschlägen an die Parteien in den USA. Die Wahl von X oder Y sei, wahlweise, gefährlich für die Demokraten, die Republikaner oder »das Land«. Mit A oder B hätte die Partei viel bessere Chancen. Nun sei es wichtig, bei der nächsten Entscheidung in Idaho oder Delaware das Ruder noch einmal herumzureißen.
Diese Art von Journalismus gleicht einer Entpolitisierungsmaschine. Mal ernsthaft: Welcher US-Republikaner interessiert sich dafür, ob man in Deutschland lieber Haley als Kandidatin sähe statt Trump? Und welcher demokratische Kampagnenmanager braucht Beratung aus Übersee, um statt Biden doch noch einen unter Kandidaten unter 80 an den Start zu bringen?
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Die Hyperpersonalisierung der politischen Debatte verstellt den Blick auf das Wesentliche: Welche ökonomischen, politischen und kulturellen Machtgruppen lassen sich in den USA heute eigentlich ausmachen? Was ist in den US-Machtstrukturen los, dass auf der einen Seite nur ein Greis, auf der anderen nur ein rechtsradikaler Egomane zur Verfügung steht? Und welche Rolle werden die USA in der Zukunft spielen?
Obwohl sie weiterhin mit Abstand das wichtigste Finanz- und Technologiezentrum der Welt sind, ist ihr Anteil am Weltsozialprodukt seit Mitte der 80er Jahre von 22 Prozent auf 15 Prozent gefallen. Mit 900 Milliarden US-Dollar jährlich sind ihre Militärausgaben fast so hoch wie die aller anderen Staaten der Welt zusammengezählt, und doch wird das globale Imperium der USA in den letzten Jahren immer unverhohlener von nicht minder imperialistischen Regionaleliten herausgefordert.
Die interessante Frage müsste eigentlich lauten, warum es den Machtgruppen in den USA in dieser Situation nicht gelingt, auf die Krise ihrer Vorherrschaft einigermaßen rational zu reagieren. Ist die Ideologie von freiem Markt, christlicher Erlösung und Alien-Invasionen so mächtig, dass sich der wichtigste Führungsstaat der Welt verhält wie Jugendliche bei einer Klassensprecherwahl? Und erörtert werden müsste sicherlich auch, ob ein Land, in dem 2020 geschätzte 14 Milliarden US-Dollar für Wahlkampf ausgegeben wurden, nicht als Oligarchie bezeichnen werden muss.
Falsch wäre es allerdings auch zu glauben, bei den Wahlen ginge es um nichts. Ob Trump wieder ins Weiße Haus einzieht oder nicht, wird dramatische Folgen haben. Obamas oder Bidens Außenpolitik ist zwar nicht friedlicher oder menschenrechtsorientierter. Aber sie ist berechenbarer, und das macht einen gewaltigen Unterschied aus. Unter Trump wird sich der globale Trend zur Chaotisierung weiter beschleunigen. Die Kriege der Gegenwart werden dann noch unübersichtlicher.
Außerdem darf man bei allem Spott über die politischen Strukturen der USA nicht vergessen, dass das Herrschaftssystem dort anders als in Russland oder dem Iran ein Mindestmaß an politischer Kritik garantiert sehen will. Die politische Konkurrenz von Parteien und Politiker*innen wird im Westen als produktiver Mechanismus erkannt, um gesellschaftliche Probleme bearbeiten zu können.
Das eröffnet Spielräume: Die Kampagnen des US-Linken Bernie Sanders 2016 und 2020 waren ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass sich der Wahlkampf in den USA politisieren lässt. Es geht aber eben nur um Spielräume: Gewinnen durfte Sanders nicht.
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