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Pedro Sánchez verabschiedet Amnestie
Die fragile Linkskoalition von Spaniens Ministerpräsident wackelt nicht
Man darf gespannt sein, ob es zum Bürgerkrieg in Spanien kommt, nachdem das Amnestiegesetz für katalanische Politiker und Aktivisten am Donnerstag verabschiedet worden ist. Vor einem Bürgerkrieg hatte nämlich die Franco-Stiftung vor der Abstimmung im Madrider Parlament gewarnt. Sie zog in einem Artikel Parallelen zur Situation vor dem Putsch der Generäle gegen die Republik 1936. Die Stiftung, die die Diktatur und den Diktator weiter verherrlichen darf, titelte vor der Abstimmung: »Die Amnestie, die zum Bürgerkrieg führte.«
Es ist fraglich, ob es dazu kommt, auch wenn rechte und ultrarechte Kräfte gerne offen auf großen Demonstrationen einen »Aufruhr« fordern, es im Militär und den Sicherheitskräften auch Putschaufrufe gibt. Die rechte Volkspartei (PP) und ihre ultrarechte Abspaltung Vox fahren aber weiter schwere Geschütze auf. Sie verschmerzen es nicht, dass die Sozialdemokraten (PSOE) von Pedro Sánchez regieren können und nicht sie. Bei der Debatte über das Amnestiegesetz spachen sie von »politischer Korruption« und von einer »Erniedrigung Spaniens«; das Gesetz sei »verfassungswidrig«. Genau diese Parteien haben von der Amnestie für die Verbrechen der Franco-Diktatur profitiert, von der sie sich nie distanziert haben.
Das Amnestiegesetz wurde mit einer absoluten Mehrheit beschlossen: 178 gegen 172 Stimmen. Die »Kanarische Koalition« (CC), die noch im November für die Amtseinführung von Sánchez gestimmt hatte, verweigerte der Amnestie ihre einzige Stimme, da Sánchez das Gegenteil versprochen habe. Das stimmt für den Wahlkampf, aber nicht für die Amtseinführung. Für die notwendige Unterstützung der Partei von Exilpräsident Carles Puigdemont versprach Sánchez »Gemeinsam für Katalonien« (JxCat) eine umfassende Amnestie. Damit sollen Hunderte in Katalonien straffrei gestellt werden, die im Rahmen des Unabhängigkeitsreferendums von 2017 und der Proteste danach angeklagt oder schon verurteilt wurden.
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Da mit dem ersten Amnestiegesetz nicht gesichert war, dass viele fragwürdige Anklagen fallen und Puigdemont und andere aus dem Exil zurückkehren können, hatte JxCat im Januar die Zustimmung verweigert. Dazu trug bei, dass Richter, die der PP nahestehen, plötzlich sogar Vorwürfe wie Terrorismus und Hochverrat erhoben. Diese Straftatbestände waren und sind weiterhin ausgenommen, doch nach den von JxCat geforderten Nachbesserungen werden nun keine schwammigen Definitionen im spanischen Strafrecht genutzt, sondern internationale Definitionen wie die der Europäischen Konvention.
Im spanischen Recht kann legitimer Protest zu Terrorismus umdefiniert werden. Nach europäischen Maßstäben muss es für Terrorismus Anschläge gegen Personen geben, es müssten »Einrichtungen des Staates massiv beschädigt« werden oder es benötigt einen »Vorsatz zu schweren Menschenrechtsverletzungen«. Das fehlt in Katalonien. Ähnlich sieht es für Hochverrat oder für Veruntreuung aus.
Sánchez hat ein Amnestiegesetz, die erhoffte Stabilität aber nicht. Er hoffte, dass er auch einen Haushalt bekommen würde. Doch den Entwurf hat Sánchez am Mittwoch wegen Vorgängen in Katalonien zurückgezogen, um weitere abnutzende Verhandlungen mit Zugeständnissen abzuwenden. Der katalanische Regionalregierungschef Pere Aragonès hatte vorgezogene Neuwahlen am 12. Mai angesetzt, da sein Haushalt gescheitert war. Er regiert schon seit eineinhalb Jahren nach dem Ausstieg von JxCat mit einer sehr schwachen Minderheitsregierung. Wegen einer riesigen Casino-Anlage mit enormem Wasserverbrauch, welche die Sozialdemokraten mit der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) von Aragonès durchdrücken wollten, fanden sich keine weiteren Unterstützer. Aragonès setzte aber den Wahltermin so an, um es Exilpräsident Puigdemont möglichst schwer zu machen, erneut als Kandidat anzutreten.
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