- Politik
- Kundgebung zum 18. März
Deutscher Herbst in Vechta
CDU mobilisiert 120 Teilnehmer gegen linken Protest vor Frauengefängnis
Es waren knapp 50 Menschen, die am Sonntagnachmittag vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Frauen in Vechta »Freiheit für alle politischen Gefangenen« riefen. Die Versammlung hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt: In dem Gefängnis zwischen Osnabrück und Bremen ist Daniela Klette inhaftiert, die mutmaßlich Mitglied der wegen Terrorismus verfolgten Rote Armee Fraktion (RAF) gewesen war. Klette wurde Ende Februar in Berlin-Kreuzberg festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr zweifachen versuchten Mord, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle vor.
Die Kundgebung unter dem Motto »Solidarität mit Daniela« stand im Kontext bundesweiter Aktionstage, die die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe in zahlreichen Städten um den 18. März herum organisiert hat. Das Datum ist der internationale Kampftag für politische Gefangene.
Die in der Öffentlichkeit als Unterstützungsaktion für die RAF wahrgenommene Versammlung in Vechta hatte bereits Folgen für die Anmelderin Ariane Müller. Die Krankenschwester des Bremer Klinikums-Mitte verlor deshalb ihre Freistellung für die Mitarbeit im Betriebsrat. Auch der Klinikverbund Gesundheit Nord hat sich dazu geäußert. »Wir distanzieren uns als Unternehmen aufs Schärfste von dem Vorgang und sind bestürzt darüber«, sagte eine Sprecherin. Die Bremer FDP fordert, dass Müller eine Auszeichnung der Stadt Bremen für ihr jahrelanges ehrenamtliches Engagement aberkannt werden soll.
»Ich trenne mein politisches Engagement von meiner beruflichen und gewerkschaftlichen Tätigkeit«, sagt Müller zu »nd« und betont, mit der Anmeldung ein demokratisches Recht in Anspruch genommen zu haben. Selbst ein Sprecher der in Vechta zahlreich anwesenden Polizei betonte nach der Kundgebung, dass diese friedlich verlief. Die Teilnehmer*innen ließen sich auch nicht von Rufen wie »Schämt Euch« provozieren. Diese kamen von Teilnehmern einer Gegenveranstaltung unter dem Motto »Nein zu Terror! Nein zu Gewalt! Keine Solidarität für Täter«, an der rund 120 Menschen teilgenommen haben und die von der CDU in Vechta organisiert wurde.
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Viele Teilnehmer*innen der linken Kundgebung reagierten mit Unverständnis auf die Vorwürfe, es handele sich bei ihrem Protest um Solidarität für die RAF. »Diese Organisation gibt es seit 26 Jahren nicht mehr« betonte ein Redner.
Die Klimaaktivistin Hanna Poddig schilderte, dass sie wegen einer antimilitaristischen Blockadeaktion ebenfalls kurz in Vechta inhaftiert war. Sie wolle mit der Teilnahme an der Kundgebung den Gefangenen Grüße übermitteln. Zudem wies sie auf den Niedriglohnsektor in der JVA hin. Mit ihrer Kritik knüpft sie an die Gefangenengewerkschaft an, die die Bezahlung nach Tarif für Arbeit im Gefängnis und die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Kranken- und Rentenversicherung fordern.
Auch in anderen deutschen Städten gab es rund um den 18. März Proteste. In Berlin demonstrierten Aktivist*innen in Solidarität mit einer Antifa-Gruppe, die militant gegen Alt- und Neonazis 2023 in Budapest vorgegangen sein soll. Zwei Beschuldigte befinden sich in Ungarn in Haft, einer weiteren in Dresden inhaftierten Person droht die Auslieferung.
Zum Kampftag am 18. März wies der Rechtshilfefonds AZADÎ auf die Fortdauer der Repression gegen Kurd*innen in Deutschland hin. Das seit 30 Jahren gültige Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK führe immer wieder zu politisch motivierten Verurteilungen nach dem Strafrechtsparagrafen 129 b wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland.
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