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Russland: Kontinuität der Veränderung
Was Russland nach der Präsidentschaftswahl erwarten könnte
Wladimir Putin ist erneut russischer Präsident. Dass der aktuelle Kremlchef auch in den kommenden sechs Jahren das größte Land der Welt regieren wird, ist keine Überraschung. Eher schon sein offizielles Ergebnis: 87,3 Prozent der Stimmen soll Putin auf sich vereint haben. »Das ist ein Rekordergebnis«, sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa bei der Vorstellung der vorläufigen Resultate in Moskau. Auch die Beteiligung liege mit 77,44 Prozent auf dem höchsten Stand überhaupt.
Für Putin ist das Ergebnis eine Bestätigung seiner Arbeit und das deutliche Zeichen, dass die Menschen in Russland geschlossen hinter ihrem Präsidenten stehen. Die Wahl sei eine wichtige Arbeit gewesen, die geholfen habe, die Gesellschaft zu konsolidieren und zu zeigen, dass man den richtigen Weg eingeschlagen habe, sagte Putin am Wahlabend.
Einschnitte nach jeder Wahl
So stark aber die Kontiniutät der Macht ist, bedeutete jede Wahl bisher auch große Umbrüche in Politik und Gesellschaft. Nach seiner ersten Wahl 2000 ging Putin gegen die Macht der Oligarchen und die Selbstständigkeit der Regionen vor, um als junger Politiker seine Macht zu konsolidieren. Vier Jahre später unterwarf er die Duma dem Kreml, indem er den Zugang von Parteien zur Wahl erschwerte und Direktwahlen teilweise abschaffte. Nach der Abstimmung 2012 gerieten die Versammlungsfreiheit und der »kollektive Westen« zunehmend ins Visier des Kremlchefs. Und nach der Wahl 2018 setzte Putin die Erhöhung des Renteneintrittsalters durch. Eine unbeliebte Maßnahme, die damals zu massiven Protesten führte.
Am Sonntagabend forderte Putin, Russland müsse »fester, stärker, effektiver« werden. Das schürt Ängste vor neuen Repressionen. Im LGBT-Verbot, dem Tod Alexei Nawalnys und den Angriffen auf Russen im Ausland sehen Experten die Vorboten eines härteren Vorgehens der Sicherheitsorgane gegen Andersdenkende.
Steuererhöhungen werden wohl kommen
In seiner Rede zur Lage der Nation hatte der Präsident Ende Februar milliardenschwere Investitionen in die Zukunft der Gesellschaft angekündigt. Was er damals nicht sagte: Woher all das Geld kommen soll. Russische Analysten gehen davon aus, dass Russlands Bürger für ihre Zukunft jetzt den Gürtel enger schnallen sollen. Die Einkommenssteuer wird vorraussichtlich von 13 auf 15 Prozent steigen, für Spitzenverdiener auf bis zu 25 Prozent.
Das Geld, so lauten manche Befürchtungen, diene aber nicht nur den Wahlversprechen, sondern auch und vor allem der Fortsetzung des Krieges in der Ukraine. Die Gerüchte, der Kreml könnte eine neuen Mobilisierungswelle oder gar die Generalmobilamchung anstoßen, halten sich nach wie vor hartnäckig. Doch auch wenn selbst regierungstreue Blogger dieses Szenario immer wieder hinaufbeschwören, scheint die Wahrscheinlichkeit eher gering.
Stühlerücken in der Regierung
Einer der großen Fragen wird sein, wer zukünftig noch der Regierung angehören wird. Viele Kabinettsmitglieder, wie Außenminister Sergej Lawrow, sind weit jenseits der 70. Dennoch dürfte Putin weiter auf ihn zählen, auch weil Lawrow die Präsidentenlinie im Ausland knallhart verteidigt. Viele andere Minister hingegen müssen befürchten, ausgetauscht zu werden. Im Ausland wird das kaum auffallen, dafür sind die möglichen Ministerien zu unbedeutend.
Gut möglich, dass Putin sich in den kommenden Jahren mehr nach innen orientieren wird. Der Westen hat am Tag nach der Wahl bekräftigt, Putins Legitimation nicht anerkennen zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete den Schritt zwar als »absurd«, aber auch nicht bedeutend für den Präsidenten. »Ein großes Land hat seinen großen Präsidenten gewählt, es gibt keine Alternative. Die Feinde werden mit den Zähnen knirschen und wir werden ruhig schlafen und weiter an der Zukunft unseres großen Landes bauen«, sagte Peskow in der Wahlnacht.
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