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Polizei stellt Krawall-Medien in die Ecke
Details zu Internetaktivitäten einer Schülerin belegen Kampagne mit Fake News
Eine Schülerin des Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern habe auf der Social-Media-Plattform Tiktok das Wort »Heimat« benutzt, ihr Rektor daraufhin die Polizei verständigt. Das Corpus Delicti sei ein Video gewesen, in dem die blaue AfD mit ebenfalls blauen Schlümpfen wirbt. Eine »Kavallerie« aus bewaffneten Beamten hätte die 16-Jährige während des Unterrichts aus dem Klassenzimmer abgeführt. Seit dem Vorfall am 27. Februar werde das als Loretta vorgestellte Mädchen in der Schule als »Nazi« gemobbt.
So lautet das Narrativ, an dem rechte Zeitungen und Internetportale seit vergangener Woche stricken und das in sozialen Medien weite Verbreitung findet. Am Montagmorgen mündete die Legende schließlich in einen »echten« Polizeieinsatz in der Schule im Landkreis Vorpommern-Rügen: Drei Vermummte hatten vom Dach des Gymnasiums ein Transparent mit der Aufschrift »Heimatliebe ist kein Verbrechen« entrollt, darauf war auch ein Schlumpf abgebildet. »Eine schöne Überraschung für Loretta«, schrieb das Krawall-Portal »Nius«. Die rechten Aktivisten blieben unerkannt, laut Martin Sellner, dem früheren Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, kamen sie aus diesem Umfeld der Identitären.
Nun stellt sich heraus: In der Loretta-Geschichte aus Ribnitz-Damgarten wurden von Anfang an wesentliche Fakten unterschlagen oder sogar verfälscht. Das hatten zuvor schon die Polizei und das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommerns klargemacht und beschrieben, wie das »Aufklärungsgespräch« mit der Schülerin aus ihrer Sicht abgelaufen war.
Die Beamten waren tatsächlich vom Schulleiter informiert worden, so sieht es eine Anweisung des Bundeslandes zum Umgang mit rechtsextremistischen Aktivitäten an Schulen vor. Demnach muss die Polizei eingeschaltet werden, wenn bei Besitz, Erstellung oder Verbreitung von Textnachrichten, Fotos oder Videos ein strafrechtlicher Hintergrund nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann.
Der Verdacht, die Schülerin könnte staatsschutzrelevante Inhalte über Onlinemedien verbreitet haben, erhärtete sich im Gespräch der Beamten mit dem Rektor nicht. Trotzdem hätten sie sich zu dem Gespräch mit der Jugendlichen entschlossen. Dabei sei sie auch gewarnt worden, dass sie wegen ihrer Postings angefeindet werden könnte. Die Angesprochene habe »verständnisvoll gegenüber den polizeilichen Maßnahmen und dem präventiven Ansatz dahinter« gewirkt, so die Polizei. Auch die von den Beamten telefonisch über »das sensible Thema« informierte Mutter habe Verständnis gezeigt.
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Am Montag hat die Polizei in Stralsund schließlich bekannt gemacht, welche Internetaktivitäten zu der Maßnahme in dem Gymnasium geführt hatten. Diese waren als Screenshots in der Mail einer Hinweisgeberin enthalten. Demnach habe die Schülerin unter anderem Sprüche wie »nix yallah yallah« und »in Deutschland wird deutsch gesprochen« gepostet. In einer Profilbeschreibung des Mädchens soll »heimat freiheit tradition, multikulti endstation« gestanden haben, dahinter eine Deutschlandfahne und mutmaßliche Runenzeichen. Ebenfalls auf einem Profil der Schülerin soll die Zahl 1161 gestanden haben, die Rechtsextreme als Anspielung auf eine »Anti-Antifa« benutzen. Auf einem der Screenshots sei außerdem eine augenscheinlich weibliche und vermummte Person abgebildet gewesen.
»Zusammenfassend stellt die Polizei damit noch mal klar, dass der Anlass, zu dem die Polizei gerufen wurde, kein in sozialen Medien veröffentlichtes ›Schlumpf-Video‹ war«, sagte die Polizei der Deutschen Presse-Agentur.
In sozialen Medien wird seit vergangener Woche massiv gegen den Schulleiter gehetzt – derartige Shitstorms sind ein wesentlicher Bestandteil rechter Internet-Kampagnen und können in Gewalttaten münden. Aufgrund zahlreicher E-Mails und Drohanrufe an der Schule ermittelt nun der polizeiliche Staatsschutz, bestätigte das Landesbildungsministerium.
Derweil versucht die AfD im Landtag, aus der Kampagne Kapital zu schlagen. Der schulpolitische Sprecher der mecklenburg-vorpommerschen Landtagsfraktion hat den Polizeibesuch im Bildungsausschuss zum Thema gemacht; das Bildungsministerium verwies dazu aber auf das Innenministerium. Dessen Minister Christian Pegel (SPD) sagte im Landtag: »Ich glaube doch, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war.«
Die AfD und die rechtslastigen Medien wollen ihre Loretta-Kampagne weiterdrehen. Am Donnerstag beschäftigt sich der Bildungsausschuss des Landtags abermals mit dem Vorfall an dem Gymnasium. Rückendeckung erhalten die Rechten vom früheren Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, den das Vorgehen an Stasi-Methoden erinnert. Der Generalsekretär der Landes-CDU Daniel Peters fügte der Verschwörungserzählung eine weitere Dimension hinzu: »Ich gehe davon aus, dass die Agenda von Frau Schwesigs rot-rotem Bündnis eine Rolle gespielt hat«, so der Politiker.
Auch die »Welt« hatte sich um ein Gespräch mit der Mutter der Schülerin Loretta bemüht – die Zeitung war der Familie aber womöglich nicht rechts genug und erhielt deshalb am Freitag eine Absage. Am Wochenende erschienen dann ein gemeinsames Interview von Mutter und Tochter bei »Nius« und ein Interview mit der Jugendlichen in der »Jungen Freiheit«. Dort sagte sie: »Ich habe noch andere Sachen auf Tiktok gepostet, etwa dass Alice Weidel mein Vorbild ist, oder das Zitat Björn Höckes ›Ihr erzieht eure Kinder zu Schafen und lasst Wölfe ins Land‹.« Davon hätten die Polizisten aber nichts gewusst.
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