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Tesla-Waldbesetzung: Baumhäuser dürfen bleiben
Verwaltungsgericht kippt Auflagen für Protest gegen Tesla-Werkserweiterung
Die Tesla-Autofabrik in Grünheide soll nach dem Willen der Konzernführung erweitert und dafür ein Wald gerodet werden. Ein Protestcamp mit etlichen Baumhäusern in der Nähe des Bahnhofs Fangschleuse stemmt sich diesem Plan seit Anfang März entgegen. Wenn die jungen Leute länger bleiben wollen, hätten sie die Baumhäuser abbauen und andere Auflagen erfüllen müssen – so verlangte es die Polizei. Innenminister Michael Stübgen (CDU) drohte schon mit einer Räumung des Camps.
Doch das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Auflagen vorerst gekippt, einem Eilantrag der Protestierenden stattgegeben. »Alle Auflagen waren rechtswidrig«, berichtet Mika Elster von der Waldbesetzung »Tesla stoppen« am Dienstagnachmittag im Camp. Das sorgt für spontanen Beifall und fröhliche Gesichter. Von einem Baumhaus wird eine Flasche Sekt abgeseilt, um auf den Erfolg anzustoßen.
Aus fachlicher Sicht spreche nichts gegen die Baumhäuser, sie könnten theoretisch jahrelang dort oben hängen, zitiert Mika Elster aus einem von der Gruppe in Auftrag gegebenen Gutachten. Die Häuser erfüllten einen hohen Sicherheitsanspruch, und zu Abschürfungen an der Rinde der Kiefern könnte es frühestens in einem Jahr kommen. »Wir versuchen uns sehr naturfreundlich zu verhalten«, versichert Elster. »Wir bleiben erst mal hier«, ergänzt Leo Meyer. »Wir gehen erst, wenn wir die Werkserweiterung verhindert haben.« Die Besetzer wollen jetzt mindestens bis zum 20. Mai bleiben. Zwei Tage davor, am 18. Mai, soll in der Gemeindevertretung über die Bebauung abgestimmt werden.
»Wir haben uns mit diesem Camp solidarisiert, weil wir froh sind, dass sich so viele junge Leute für Wald und Wasser einsetzen«, erklärt Manu Hoyer von der Bürgerinitiative Grünheide. Dass Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) den Einwohnern der Gemeinde am Freitag einen alternativen Bebauungsplan light unterbreitet habe, regt Manu Hoyer auf. Was sei nicht daran zu verstehen, dass sich bei einer Bürgerbefragung 62,1 Prozent der Anwohner gegen den B-Plan und damit gegen die Werkserweiterung ausgesprochen haben? Auch Liv Roth vom Bündnis »... ums Ganze« möchte etwas erfahren: »Wie konnte es sein, dass in diesem wunderschönen Wald eine Autofabrik gebaut werden durfte?«
Für ein »Abrüsten in der Debatte« spricht sich am Dienstag im Landtag Linksfraktionschef Sebastian Walter aus. Da meint er jedoch nicht das Protestcamp. Innenminister Stübgen versuche, »den starken Mann zu markieren«, kritisiert Oppositionspolitiker Walter. Die Justiz habe dies »Gott sei Dank« als rechtswidrig bewertet. »Egal, wie man zu diesem Camp steht, durch das Camp wird niemand gefährdet«, fügt er hinzu. Diese Protestform sei nach dem Versammlungsrecht statthaft. Es könne nicht sein, dass man den Waldbesetzern die Verschmutzung der Umwelt vorwirft, »während man Tesla alles durchgehen lässt«.
»Es gibt nun mal Regeln, wie der Wald zu schützen und zu erhalten ist«, sagt der Landtagsabgeordnete Péter Vida (Freie Wähler). Dabei sollte es »streng nach Recht und Gesetz« gehen. Das Land sollte als Eigentümer der Waldfläche gegenüber den Protestierern »so vorgehen, wie es gegen jeden anderen auch vorgehen würde«. Er persönlich fühle sich durch den Protest nicht gestört, sagt Vida. Wie das Beispiel der Tesla-Fabrik zeige, sei es falsch gewesen, dass die alte rot-rote Koalition es abgelehnt habe, dass die Bevölkerung in Volksabstimmungen rechtskräftig über Bebauungspläne entscheiden könne.
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