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Paris verschiebt Wahlen in Neukaledonien
Frankreich kämpft im Pazifik um die Bewahrung seines kolonialen Erbes
Neukaledonien steht vor einem schwierigen Jahr: Das letzte von drei Unabhängigkeitsreferenden ging 2021 – wie auch die beiden zuvor – zugunsten Frankreichs aus. Die indigene Bevölkerung, die Kanaken, boykottierte die letzte Abstimmung. Sie strebt weiterhin nach Eigenständigkeit. Doch die meisten französischstämmigen Siedler in Neukaledonien wollen näher an Frankreich heranrücken.
Nun plant die französische Regierung, die Verfassung zu ändern, um Tausenden französischstämmigen Wählern das Wahlrecht zu geben, die seit über zehn Jahren ununterbrochen in Neukaledonien gelebt haben. Bisher waren Stimmen von Bürgern, die nicht schon vor 1998 in Neukaledonien lebten oder ein Nachfahre solcher sind, »eingefroren«.
Macron will mehr Wahlrecht für Franzosen
Diese Regel war ursprünglich eingeführt worden, damit die indigene Bevölkerung nicht zur »Minderheit« im eigenen Land wird. Damit durften aber Tausende Wahlberechtigte in den lokalen Wahlen nicht abstimmen – etwas, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ändern möchte. Um die Thematik zu klären, werden die anstehenden Wahlen im Überseegebiet nun aufgeschoben – von Mai bis spätestens Mitte Dezember.
Bei der indigenen Bevölkerung kommen diese Entwicklungen alles andere als gut an, da die Macht der Französischstämmigen damit ausgebaut würde. Zu der Verärgerung um das Wählerverzeichnis kommt, dass Frankreich zwar die Möglichkeit einer weiteren Abstimmung in ein oder zwei Generationen offengelassen hat, die Unabhängigkeitskoalition diesen Zeitplan jedoch ablehnt. Sie fordern neue Optionen für eine Unabhängigkeit sowie die Übertragung weiterer Zuständigkeiten an die lokalen Behörden. Möglicherweise brauche es eine neue Vereinbarung zwischen den Parteien, um alle zufriedenzustellen, glaubt Raphaël Mapou, einer der führenden Kanak-Politiker Neukaledoniens.
Teller und Rand ist der nd.Podcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Neukaledonien ist abhägig vom Nickel
Hinzu kommt, dass Neukaledonien auch wirtschaftlich kämpfen muss, nachdem die wichtige Nickelindustrie schwächelt. Denn obwohl Nickel aufgrund der Elektrifizierung weltweit gefragt ist, sind die Preise gefallen und die hohen Produktionskosten und starker Wettbewerb aus Indonesien machen Neukaledonien zu schaffen. Dann gab das Schweizer Bergbauunternehmen Glencore dann auch noch bekannt, die Finanzierung des defizitären Koniambo Nickel SAS (KNS)-Unternehmens einzustellen. Dies hat den ohnehin schon angeschlagenen Sektor weiter unter Druck gesetzt. Frankreich hat sich nun zum Retter aufgeschwungen und große Summen versprochen, um einen Zusammenbruch abzuwenden und vermutlich auch, um die Stimmung in der indigenen Bevölkerung wieder freundlicher gegenüber Paris zu stimmen.
Dass Paris unbedingt an seinem 20 000 Kilometer entfernten Südseeparadies festhalten will, liegt auch daran, dass die Inseln ein europäisches Bollwerk gegen den zunehmenden Einfluss Chinas im Indopazifik sind. Frankreichs pazifische Territorien – neben Neukaledonien auch Französisch-Polynesien sowie Wallis und Futuna – geben dem Land direkten Einfluss in der Region.
Paris braucht seinen Vorposten gegen China
Neukaledonien hat eine starke Beziehung zum Reich der Mitte. China ist wichtiger Handelspartner und Hauptabnehmer der Nickelproduktion im Land. Vor dem zweiten Referendum wurde in Neukaledonien deswegen bereits heftig darüber diskutiert, ob die Inselgruppe zur »chinesischen Kolonie« werden würde, sollte sie unabhängig werden. »Die Leute sagen: ›Wenn wir nicht mehr Franzosen sind, werden wir Chinesen sein‹«, sagte Catherine Ris, Wirtschaftsprofessorin an der Universität von Neukaledonien, damals im Interview mit der »South China Morning Post«.
Auch Macron hatte vor dem ersten Unabhängigkeitsreferendum 2018 bereits gewarnt, dass China »seine Hegemonie Schritt für Schritt aufbauen« würde, »eine Hegemonie, die unsere Freiheit und unsere Chancen im Pazifik einschränken wird«. Dass der französische Staatschef damit nicht falsch liegen könnte, zeigt Neukaledoniens Nachbar Vanuatu. Der Pazifikstaat ist seit 1980 unabhängig von den einstigen Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien. Dafür steht das Land inzwischen aber ganz unter den Fittichen Chinas. Die Chinesen schicken nach den häufigen Naturkatastrophen auf den Inseln aber nicht nur Hilfsmittel, sie haben auch die Sanierung eines Hafens finanziert und bauen über private Investoren an einem »Mini-Singapur« – eine neue Stadt für Ausländer mit Wohnungen, Resorts und Einkaufszentren, die eine hohe Mauer von der einheimischen Bevölkerung trennt.
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