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Bereits im Wahlkampfmodus
Mit nur wenig Abstand folgen in Kroatien auf die Parlaments- die EU-Wahlen. Erwartet wird ein Sieg der Rechten
Gleich zweimal werden die Kroaten in den nächsten Monaten zur Urne gerufen. Am 17. April finden in dem Adrialand Parlamentswahlen statt, wie Präsident Zoran Milanović am vergangenen Freitag festlegte. Zuvor war am 14. März der Sabor, das Parlament, aufgelöst worden. Anfang Juni folgen dann die Wahlen zum EU-Parlament.
Erste Umfragen sagen einen Sieg der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) von Premierminister Andrej Plenković voraus. Die Partei ist – bis auf zwei Ausnahmen – seit der blutigen Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien an der Regierung, seit 2016 mit Plenković als deren Chef. Die HDZ ist, wie die deutsche CDU, Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP). Bereitwillig setzt die Partei die Vorgaben aus Brüssel um und sichert sich dabei Pfründe. Die so immer weiter angewachsene Korruption führte im Februar zu Protesten, deren Folge die nun vorgezogene Neuwahlen sind. Gegenspielerin der HDZ ist die Sozialdemokratische Partei (SDP). Im EU-Parlament sind beide Parteien mit jeweils vier Abgeordneten vertreten, wobei Kroatien insgesamt nur zwölf Sitze im Europaparlament hat.
Ein Podcast, der dich anlässlich der Europawahl 2024 ins »Herz« der EU mitnimmt. Begleite uns nach Brüssel und erfahre mehr über Institutionen wie das Europäische Parlament, was dort entschieden wird und warum dich das etwas angeht. Der Podcast ist eine Kooperation von »nd«, Europa.Blog und die-zukunft.eu. Alle Folgen auf dasnd.de/europa
Das zeigt die beiden Lager des Landes. Einerseits gibt es eine Rechte, die sich auf den katholischen Glauben und die Idee eines einheitlichen kroatischen Volks bezieht. Die HDZ ist dabei die stärkste Kraft, neben der es noch kleinere, teilweise faschistische Parteien gibt. Im linken Block ist die SDP traditionell die stärkste Partei. Die Nachfolgerin des kroatischen Zweiges des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens bezieht sich positiv auf den antifaschistischen Befreiungskampf der Partisanen im Zweiten Weltkrieg und soziale wie kulturelle Errungenschaften.
Linke mit lokalen Erfolgen
Mittlerweile gibt es mit Možemo (Wir können) einen weiteren Akteur. Für die kommenden Wahlen werden der grün-linken Plattform mehr als zehn Prozent der Stimmen vorhergesagt. Hervorgegangen ist Možemo 2019 aus einer Bewegung, die nicht nur in der Hauptstadt Zagreb ökologische und soziale Forderungen stellt. Sie ist vor allem in sozialdemokratisch und liberal geprägten Gemeinden erfolgreich. Bei den Lokalwahlen 2021 gelang es Možemo überraschend, die Mehrheit in Zagreb zu erringen und dort wie auch in der istrischen Gemeinde Pazin den Bürgermeister zu stellen.
Možemo will der HDZ die Stirn bieten: »Auch wenn viele den Sieg der rechten Parteien vorhersagen, sind wir überzeugt, dass die Bürger Europas am Ende nicht denen folgen werden, die Angst und Hass verbreiten und falsche Versprechungen machen«, sagte Možemo-Sprecher Gordan Bosanac gegenüber »nd«. Letztlich würden die Menschen erkennen, »dass progressive Parteien die einzige Garantie für eine stabile europäische Zukunft sind«, macht sich der Abgeordnete des Zagreber Stadtrats Mut. Für die EU-Wahl setzt die Plattform auf die Themen »faire Energiewende, Verbesserung der Beschäftigtenrechte, insbesondere bei der Plattformarbeit« sowie auf die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum, erläutert Bosanac.
Entwicklungshilfe aus Brüssel
Ob der Erfolg von vor drei Jahren bei der Parlaments- und der EU-Wahl wiederholt werden kann, wird sich in wenigen Wochen zeigen. Im Wahlkampf werden auch die nicht erst seit Einführung des Euros Anfang 2023 grassierende Teuerung, die Korruption und die repressive Medienpolitik der Regierung Plenković Thema sein. Weniger wichtig sind dagegen außenpolitische Themen.
Seit 2013 ist Kroatien EU-Mitglied. Das ist für die meisten Parteien in Kroatien, eine Erfolgsgeschichte. Das Land konnte aus Brüsseler Fördertöpfen schöpfen, etwa für regionale Entwicklung. Damit konnten die Folgen der Transformation nach dem Ende des Sozialismus übertüncht werden.
Možemo unterstütze »voll und ganz das EU-Projekt und die auf Frieden und Sicherheit gerichtete Idee dahinter«, betont Bosanac. Doch es gibt auch Kräfte, die Kritik an der Institution EU und deren Dominanz über die Peripherie üben. Dazu gehört die Radnička Fronta (Arbeiterfront), die Mitglied der Europäischen Linkspartei ist und mit ihrer Abgeordneten Katarina Peović nicht nur im Sabor scharfe Opposition übt. Für Možemo-Sprecher Bosanac steht aber fest, »dass alle Linken ihr Bestes gegen die rechten politischen Optionen tun werden«.
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