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Kitagesetz der Linken abgelehnt
Brandenburgs Landtag schmettert Vorstoß der Opposition ab
»Es geht um unsere Kleinsten, die unsere Zukunft sind, aber auch die Gegenwart.« Mit diesen Worten leitet die Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg (Linke) am Donnerstag die Debatte über ein 38 Paragrafen umfassendes Kitagesetz ein. Den Gesetzentwurf hatte ihre Partei im März vorgestellt. Darin festgehalten ist unter anderem, dass alle Kinder vom ersten Lebensjahr an bis zum Eintritt in die Grundschule einen Mindestbetreuungsanspruch von acht Stunden täglich statt aktuell sechs Stunden haben sollen. Krippe, Kindergarten und Hort möchte die oppositionelle Linksfraktion komplett elternbeitragsfrei gestalten. Noch müssen die Eltern nur für die letzten Jahre vor der Einschulung keine Gebühr entrichten. Den Personalschlüssel will Die Linke verbessern, indem Auszubildende zusätzlich eingesetzt und bezahlt werden.
Es sei eine Seltenheit, dass sich alle Beteiligten so einig sind, wie über die Notwendigkeit der Kitarechtsreform, sagt Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD). Aber: Obwohl er einige Ansätze der Gesetzesnovelle sympathisch finde, leiste »diese keinen Beitrag, um die Debatte voranzubringen«, meint der Minister. Er selbst leistete allerdings definitiv auch keinen Beitrag. Schließlich legte er seinerseits keinen Gesetzentwurf vor, obwohl sich die Koalition aus SPD, CDU und Grünen dies doch 2019 vorgenommen hatte.
»Wir müssen den Dialog wieder aufnehmen«, sagt die Abgeordnete Dannenberg daher. Das gehe nur, wenn der Dialog eine Grundlage habe. »Diese liefern wir, dabei hätten Sie liefern müssen«, hält Dannenberg dem Bildungsminister vor.
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Dass die Diskussion in der Vergangenheit nicht vorangekommen sei, kritisiert Ilona Nicklisch (Freie Wähler), entschuldigt dies aber gleichzeitig. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation hätten dazu geführt. Mit dieser Begründung stoppte die damalige Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) die mehr als notwendige Kitarechtsreform vor zwei Jahren. Die Kommunen seien mit anderen Problemen zu überlastet, um sich auch noch darum zu kümmern.
»Der Entwurf liest sich eher wie ein Wahlprogramm«, rügte die Abgeordnete Kristy Augustin (CDU) den Gesetzentwurf der Linken. Obwohl sich alle darüber einig waren, den Fokus auf Finanzierungsstrategien für die erforderlichen Reformen zu legen, wurde die Überweisung in die Ausschüsse abgelehnt. So wird der Gesetzentwurf nun auch nicht im Ausschuss für Haushalt und Finanzen besprochen. Damit wurde die Möglichkeit vergeben, noch vor der Landtagswahl am 22. September über eine mögliche Umsetzung der Kitarechtsreform zu beraten.
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