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Argentinien: »Nie wieder Diktatur«
In Argentinien wehren sich am Gedenktag Zehntausende gegen den Geschichtsrevisionismus der Regierung
Argentiniens ultrarechte Regierung will die Geschichte umschreiben. Schon während des Wahlkampfes hatte Präsident Javier Milei die Zahl der Diktaturopfer infrage gestellt: »Es waren keine 30 000«, sagte er in einer TV-Debatte. Am 24. März, dem Gedenktag für die Opfer der Militärdiktatur (1976–1983), wurde die Opferzahl erneut bestritten. Während am Sonntag landesweit Hunderttausende auf die Straße gingen, um an den Jahrestag des blutigen Militärputsches von 1976 zu erinnern, verbreitete die Regierung ein Video, in dem behauptet wird, die Zahl sei erfunden.
Am 24. März 1976 hatte sich das Militär an die Macht geputscht. Es folgte eine als »Prozess der nationalen Reorganisation« bezeichnete Herrschaft, unter der politische Gegner*innen gnadenlos verfolgt und eine radikal neoliberale Wirtschaftspolitik eingeführt wurden. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass bis zum Ende der Diktatur im Jahr 1983 rund 30 000 Menschen ermordet wurden oder bis heute verschwunden blieben.
Der Gedenktag verlief wider Erwarten friedlich
Die Proteste richteten sich zugleich gegen die rigorose Sparpolitik von Präsident Milei. Unter dem Motto »30 000 Gründe, das Vaterland zu verteidigen. Kein geplantes Elend mehr« waren zahlreiche Menschen durch die Straßen gezogen. »Nie wieder Diktatur« forderten die Demonstranten und legten stundenlang das Zentrum der Hauptstadt lahm. Die Organisatoren sprachen von der größten Teilnehmerzahl seit 2006, also seitdem der 24. März als Tag der Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit ein Feiertag ist. Die befürchteten Auseinandersetzungen mit der Polizei blieben aus, der Gedenktag verlief friedlich.
»Die ständigen Verschwörungen von Milei und Villarruel (Vizepräsidentin, d. Red.) verstoßen gegen die internationalen Vereinbarungen, die Argentinien unterzeichnet hat und die Verfassungsrang haben«, rief Estela de Carlotto, die Vorsitzende der Großmütter der Plaza de Mayo von der Bühne vor dem Präsidentenpalast. Sie forderte ein Gesetz gegen die Leugnung und die Relativierung des Staatsterrorismus während der Diktatur.
Die treibende Kraft hinter dem Revisionsimus ist die Vizepräsidentin Victoria Villarruel. Die Tochter eines Militärs im Ruhestand gründete 2006 das »Zentrum für juristische Studien über den Terrorismus und seine Opfer«. Seither leitet sie die Organisation, die nach eigenen Angaben Gewalttaten und Todesfälle durch revolutionäre Bewegungen vor dem Putsch von 1976 untersucht. Gemeint sind die Opfer der Aktionen von Guerilla-Organisationen, etwa der Montoneros. Es gehe um eine »vollständige Erinnerung«, so die 48-Jährige.
Das Militär hält die Archive versteckt
In dem von der Regierung verbreiteten knapp 13-minütigen Video mit dem Titel »24. März – Tag der vollständigen Erinnerung, der Wahrheit und der Gerechtigkeit« kommen der Schriftsteller und ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Juan Yofre, die Tochter des 1974 von einem Guerilla-Kommando getöteten Hauptmanns Humberto Viola, María Viola, sowie das frühere Mitglied der Stadtguerilla Montoneros, Luis Labraña, zu Wort. Während Juan Yofre den Menschenrechtsorganisationen in erster Linie finanzielle Motive für das Beharren auf der Zahl 30 000 vorwirft, kritisiert María Viola die Einseitigkeit der Erinnerung und der Gerechtigkeit.
Ähnlich wie Yofre äußert sich auch Luis Labraña. »Die Verschwundenen waren ein Riesengeschäft«, sagt der frühere Guerillero. Und dann: »Nein, meine Herren, 30 000 war eine Fälschung, ich habe die Zahl 30 000 aufgeschrieben«, so Labraña, um finanzielle Unterstützung für die Madres de Plaza de Mayo zu bekommen. Damals war das richtig, aber inzwischen ist die Zahl zu einem falschen Symbol geworden, erklärt der 78-Jährige.
Labrañas Bekenntnis ist nicht neu, aber es ist das erste Mal, dass es in einer offiziellen Regierungsmitteilung erscheint. Die vom damaligen Präsidenten Raúl Alfonsín (1983–1989) kurz nach dem Ende der Diktatur eingesetzte »Kommission über das Verschwinden von Personen« (Conadep) hatte 7954 Fälle bestätigt.
»Seit Jahrzehnten fordern wir, dass die Archive geöffnet werden. Wir wissen nicht einmal, wo sie sind. Das Militär hält sie gut versteckt und bewacht«, sagte Taty Almeida von den »Müttern de Plaza de Mayo«. Mangels Informationen mussten sich die Menschenrechtsorganisationen auf Schätzungen beschränken und kamen zu dem Schluss, dass es sich bei den Opfern um etwa 30 000 Personen handelt.
»Wenn es zu Massenverbrechen kommt, sind die Opferzahlen immer eine Schätzung«, erklärte Adolfo Pérez Esquivel vor wenigen Tagen. Die Zahl 30 000 sei zum Symbol für den Kampf um Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit geworden, so der Friedensnobelpreisträger von 1980. Die Regierung hat diesem Symbol den Kampf angesagt.
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