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Ladendiebe als Gefährder
Sahra Wagenknecht fordert Anstrengungen von Bund-Länder-Gipfel zu »Ausländerkriminalität«
Wiederholt hat Sahra Wagenknecht gefordert, Deutschland solle das »dänische Modell« im Umgang mit Geflüchteten umsetzen. Konkret sollen abgelehnte Asylbewerber nach ihrer Vorstellung gar kein Geld mehr bekommen, sondern nur noch Sachleistungen und Verpflegung.
Nun nimmt die ehemalige Ko-Vorsitzende der Linksfraktion und Gründerin der nach ihr benannten Partei auch kriminelle Ausländer ins Visier. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Wagenknecht am Dienstag, es brauche gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern gegen Straftaten von Nichtdeutschen und für eine bessere Ausstattung der Polizei. Nötig sei ein »Innenministergipfel im Kanzleramt«, bei dem es auch um »das Problem der unkontrollierten Migration gehen« solle.
»Wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten überproportional von Menschen aus bestimmten Einwanderungsmilieus begangen werden, darf eine Innenministerin dieses Problem nicht tabuisieren und herunterspielen«, sagte Wagenknecht mit Blick auf die vergangene Woche veröffentlichten polizeilichen Kriminalitätsstatistiken von Bayern und Nordrhein-Westfalen. »Die neuen Zahlen sollten die Innenministerin veranlassen, ihre Ministerkollegen aus den Ländern sofort an einen Tisch zu holen.«
Die Politikerin nahm auch die Polizei gegen Kritik in Schutz, in der sie eine »gesellschaftliche Herabsetzung« sieht. Diese schaffe ein »Klima, in dem Kriminelle unseren Rechtsstaat faktisch auslachen«. Wagenknecht: »Anstatt Polizisten in vielen Debatten unter Generalverdacht zu stellen, halbe Nazis zu sein, verdient die Arbeit unserer Polizei deutlich mehr Respekt und gesellschaftliche Anerkennung.«
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Derweil widersprach der Soziologe Dirk Baier Darstellungen wie jener des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU). Dieser hatte behauptet, »dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage auswirkt«. Wer auf Basis solcher Zahlen »pauschale Maßnahmen gegen ganze Gruppen« fordere, treffe »damit auch die 94 Prozent, die hier nach Recht und Gesetz leben«, sagte Baier dem »Spiegel«. Nach Angaben von Baier werden von 100 Deutschen »zwei bis drei tatverdächtig«. Bei den Ausländern seien es fünf bis sechs.
Unabhängig von Relevanz und Wahrheitsgehalt der Aussagen zu von Ausländern ausgehenden Gefahren dürften die Themen Migration und innere Sicherheit bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September eine große Rolle spielen. Das BSW will offenbar mitmischen, wenn sich insbesondere CDU, AfD und FDP mit Forderungen nach mehr Härte gegen Schutzsuchende und mehr Abschiebungen überbieten.
Wagenknechts Aussagen zu Migranten und Geflüchteten treffen bei Akteuren ihrer neuen Partei in den Bundesländern offenbar auf Zustimmung. So forderte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag auf, sich für den von Wagenknecht vorgeschlagenen Kanzleramtsgipfel zur inneren Sicherheit einzusetzen. »Die Regierung muss deutlicher auf das Schutzbedürfnis der Bevölkerung eingehen.« Die Kriminalitätsentwicklung zeige »auch das sträfliche Versäumnis von CDU, SPD, Grünen und FDP zusammen: indem seit Jahren die Möglichkeit zur Integration von Migrantinnen und Migranten überreizt wurde«. Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Abschiebungen drohe, reiche nicht aus. »Es fehlt das konsequente Handeln«, so Zimmermann.
Der Anteil von Geflüchteten und Migranten an den zur Anzeige gebrachten Straftaten ist tatsächlich höher, als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Allerdings handelt es sich bei der Mehrzahl der Delikte um Diebstähle. Auch das Fahren ohne Ticket, das bislang als Straftat gilt, spielt eine wesentliche Rolle in der Statistik. So gab es auch in Bayern im vergangenen Jahr insbesondere bei den Diebstählen einen deutlichen Anstieg um 10,5 Prozent auf 152 495 Fälle, und dabei insbesondere bei Ladendiebstählen (plus 19,5 Prozent auf 42 449 Delikte). Hier werde knapp jede zweite Tat von einem Nichtdeutschen begangen, erklärte Innenminister Herrmann.
Von den 2023 insgesamt in Bayern registrierten 266 390 Tatverdächtigen über alle Delikte waren laut Innenministerium 39,6 Prozent Nichtdeutsche, 2022 hatte ihr Anteil bei 36,5 Prozent gelegen. Ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt sind den Angaben zufolge aus den genannten Zahlen herausgerechnet.
Bei 3517 Fällen von Gewaltkriminalität waren die Tatverdächtigen ebenfalls Zuwanderer, ein Plus von 12,3 Prozent. Die Opfer in der Hälfte dieser Fälle waren ebenfalls Asylsuchende, bei einem Viertel waren Gemeinschaftsunterkünfte der Tatort. Grünen-Politiker Florian Siekmann sagte dazu im Innenausschuss des Bayerischen Landtags, bei der Eskalation von Konflikten in Asylheimen spiele die räumliche Enge eine nicht zu unterschätzende Rolle.
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