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Mieterproteste: Gegen den europäischen Mietenwahnsinn
Gruppen und Netzwerke organisieren europaweite »Häuseraktionstage«
Nachdem die Aktivitäten während der Corona-Pandemie stark eingeschränkt waren, nehmen die europäischen »Housing Action Days« wieder Fahrt auf. Vom 29. März bis zum 7. April sollen dazu in zahlreichen Ländern Aktionen stattfinden. Im Fokus steht unter anderem die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum, der für einen großen Teil der Bevölkerung in Städten kaum mehr zu bekommen ist. Die Menschen werden zudem mit steigenden Energie- und Lebensmittelkosten an den Rand ihrer Existenz gedrängt, heißt es in dem internationalen Aufruf, und weiter: »Überall kämpfen wir weiterhin für die Aufstockung des öffentlichen Wohnungsbestands mit verschiedenen Mitteln, um einen erheblichen Teil der Häuser dem Immobilienmarkt zu entziehen.«
Diese Kämpfe sollen mit aktuellen Themen verbunden werden, darunter die unwürdige Unterbringung in Lagern, fehlende Frauenhäuser oder gekündigte Kindertagesstätten. Im portugiesischen Porto protestieren Aktivist*innen zudem unter dem Motto »Gegen Faschismus – für mehr und besseren Wohnraum« gegen die Kundgebung einer ultrarechten Gruppe, die Migrant*innen für die Wohnungsnot verantwortlich macht.
In Städten wie Berlin, Hamburg und München haben sich Mieter*innen in den letzten Jahren in vielfältiger Weise gegen ihre drohende Verdrängung gewehrt. Der Film »Mietrebellen« hat diesen Menschen im Jahr 2014 Namen und Gesichter gegeben. Schon damals wurde angesprochen, dass es Kooperationen über die betroffenen Häuser hinaus geben muss. Die »Häuseraktionstage« sind der konkrete Ausdruck dieser Vernetzung.
Der Aufrufer*innenkreis zu den Aktionstagen hat sich in einer European Action Coalition zusammengeschlossen. Jana Schmelzer, die an den Vorbereitungen in Berlin beteiligt ist, beschreibt die Zusammensetzung des Netzwerks: »Dazu gehören Recht-auf-Stadt-Gruppen ebenso wie aktive Mieter*innen und Slumbewohner*innen, Bewohner*innen von besetzten Häusern, aber auch langjährige Mieter*innen, die wegen der Gentrifizierung ihre Wohnungen verlieren könnten. Opfer von Zwangsräumungen oder von Verschuldung melden sich im Rahmen der Aktionstage ebenso zu Wort, wie Fachleute und aktivistische Forscher*innen, die die Forderungen der Betroffenen mit wissenschaftlichem Hintergrund untermauern.«
Ein solches Bündnis herzustellen und zu erhalten, geht aber auch mit Problemen einher, sagt Schmelzer. Jahrelang seien unabhängig voneinander Kampagnen geführt worden, die aber oft wenig öffentliche Aufmerksamkeit erfahren haben. Dieser Kampf soll nun verstärkt und gemeinsame Positionen zu europäischen Wohnungsfragen ergriffen werden. In Deutschland fokussieren sich die Aktionstage auf Berlin, angekündigt werden Infostände, Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen.
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