- Politik
- Gaza-Krieg
Palästinenser wollen Israel-Waffenexporte stoppen
Rüstungs-Anfragen aus Israel werden von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt. Palästinenser ziehen vor Gericht
Berlin. Mit einem Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht wollen deutsche Anwälte im Auftrag von Palästinensern in Gaza die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel stoppen. Die Juristen fordern eine sofortige Einstellung der Lieferungen aus Deutschland, wie es am Freitag in einer Mitteilung hieß. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang des Antrags. Dessen Ziel sei es, der Bundesregierung künftige Exporte von Waffen zu untersagen. Bereits erteilte Genehmigungen sollten widerrufen werden. Wann das Berliner Gericht über das Verfahren entscheide, sei noch offen, so der Sprecher. Das Gericht ist zuständig für das Verfahren, weil die Bundesregierung ihren Sitz in Berlin hat.
Die Antragsteller begründeten ihr Vorgehen gegen die Bundesregierung damit, dass Grund zur Annahme bestehe, dass die Waffen für Völkerrechtsverletzungen wie Völkermord und Kriegsverbrechen eingesetzt würden. Die Regierung müsse jedoch das Recht auf Leben schützen.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt – den größten Teil davon nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Darunter waren 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500 000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen.
Lesen Sie auch: Die KI-Maschine, die Israels Bombenangriffe in Gaza lenkt.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen forderte am Freitag ein Ende von Waffenlieferungen an Israel. Dies sei notwendig, »um weitere Verletzungen von internationalem humanitärem Recht und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern«, hieß es in einer Resolution, die das Gremium in Genf annahm.
Deutschland stimmte gegen den Text. Er erwähne die islamistische Hamas nicht, spreche Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab und enthalte Vorverurteilungen gegen Israel, argumentierte die deutsche Botschafterin Katharina Stasch. Insgesamt lehnten sechs Länder die Resolution ab. Sie wurde von 28 Ländern unterstützt, dreizehn Länder enthielten sich der Stimme. Resolutionen des Menschenrechtsrates sind Aufforderungen; das Gremium hat keine Möglichkeiten, ihre Durchsetzung zu erzwingen. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
