Kein Interesse an Mietpreisdeckel

Künstliche Intelligenz, die Schuldenbremse und die Fußball-Europameisterschaft: Diese Themen scheinen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu interessieren. Weniger auf seiner Agenda steht dagegen das Mietrecht. Denn während er vor potenziellen »Krawalltouristen« unter den »fröhlichen Fußballfans« bei der EM warnt, beantwortet sein Ministerium eine Anfrage der Linken zur Deckelung der Indexmieten eher knapp. Dazu arbeite das Justizministerium derzeit nicht, so die Auskunft. Dabei war die an den Verbraucherpreisindex gekoppelte Indexmiete im vergangenen Jahr um durchschnittlich 5,9 Prozent gestiegen.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat das Thema zwar auf dem Schirm, aber – erneut – keine Durchsetzungskraft. Ende 2022 verkündete sie, die Indexmiete sei »ein Problem«, und die Anhebung müsste jährlich bei 3,5 Prozent gedeckelt werden. Doch eine praktische Initiative folgte dem nicht. Dabei sind Indexmieten auch ein Problem für jene Mieter*innen, die keine haben. Durch sie steigen Inflation und ortsübliche Vergleichsmieten für alle.

Zumindest bleibt Buschmann dem Mietenthema gegenüber konsequent desinteressiert: Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Ende 2025 ausläuft, ist noch immer nicht beschlossen. Inzwischen steigen die Mieten weiter. Das einzige, was an Wert sinkt, ist der Koalitionsvertrag der Ampel. Vielleicht sollte die SPD das Thema kreativ beim Schopf packen und mit Buschmann über Mieterschutz für Fußballfans diskutieren. Sonst könnte in dieser Legislatur selbst die bisherige Bremse wegfallen.

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