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Der 12-Punkte-Plan der FDP: Neoliberale Drohgebärde
Die Liberalen begehren schon wieder gegen die Ampelpartner auf, um Wähler zurückzugewinnen – doch diese Taktik hat schon zuvor nicht funktioniert
Eigentlich steht in dem 12-Punkte-Plan zur »Wirtschaftswende« kaum etwas, was wir vorher noch nicht von der FDP gehört hätten. Schärfere Sanktionen gegen Arbeitslose, Abschaffung der Rente mit 63, keine neuen Sozialleistungen in den nächsten drei Jahren. Überraschung: Die Liberalen stehen für wirtschaftsliberale Politik und wollen noch mehr Umverteilung von unten nach oben. Dass die FDP jetzt auch noch den Solibeitrag komplett streichen will – also auf staatliche Einnahmen verzichten – und gleichzeitig Kürzungen im Sozialbereich fordert, um die Schuldenbremse einzuhalten, ist nur der Gipfel ihrer neoliberalen Dreistigkeit.
Natürlich hat der Parteibeschluss mehr Gewicht als die vielen Einzelforderungen, die Christian Lindner und Co. seit Monaten durch die Schlagzeilen jagen. Deshalb sorgt der Vorstoß im politischen Berlin für so viel Aufruhr. Er fasst nicht nur die wirtschaftspolitischen Positionen der Liberalen zusammen, sondern liest sich gleichzeitig wie eine Drohgebärde an die Koalitionspartner. Insbesondere an die SPD, die als selbsternannte Arbeiterpartei entsprechend bissig reagieren muss: Kevin Kühnert sagte etwa, Lindners Konzept bestehe vor allem »aus der Beschimpfung von Arbeitnehmern«.
Die FDP versucht also noch einmal in gesteigerter Form das, was zuvor schon nicht fruchtete: Durch das laute Aufbegehren gegen die Ampel will sie ihre Kernwählerschaft zurückgewinnen. Nur ist die Taktik bisher nie aufgegangen. Immer wieder übt Lindner offensiv Kritik an der Regierung – und kämpft trotzdem weiter mit der Fünf-Prozent-Hürde.
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