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Niederlande: Geert Wilders im Zentrum der Macht
Niederlande einigt sich auf rechte Regierung um den Anti-Muslim-Politiker
Vier rechte Parteien stellen fortan die Regierung in den Niederlanden. Die rechtsextreme PVV von Geert Wilders, die konservativ-liberale VVD des ehemaligen Ministerpräsidenten Mark Rutte, die Bäuer*innen-Bürger*innen-Partei BBB unter Caroline van der Plas sowie die Christdemokrat*innen des Neuen Sozialvertrages NSC mit Parteichef Peter Omtzigt.
»Wir schreiben heute Geschichte«, sagte der rechte Anti-Muslim-Politiker Geert Wilders am Donnerstag in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung »Hoffnung, Mut und Stolz«. Darin steht einleitend: »Trotz guter Absichten hat die Regierung in den vergangenen Jahren darin versagt, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Wir schlagen einen neuen Weg ein.«
Asylkrisengesetz, Recht und Ordnung
Was damit konkret gemeint ist, macht bereits der nächste Absatz deutlich. Zumindest hinsichtlich Migration und Klimaschutz. »Ob es um die Sicherung des Lebensunterhalts geht, um Pflege oder Geld im Portemonnaie oder um die Verfügbarkeit von ausreichendem Wohnraum, unser Ehrgeiz ist groß. Wir wollen auch den viel zu hohen Zustrom von Asylbewerbern und Einwanderern umkehren. Wir wollen, dass Bauern, Gärtner und Fischer wieder eine Zukunft haben.«
Einer der großen Faktoren der Koalition ist die Existenzsicherung von Niederländer*innen durch eine Senkung der Einkommenssteuer, die Bereitstellung kostenloser Kinderbetreuung und die Halbierung des Selbstbehalts bei Krankenversicherungen ab 2027.
Bei Zuwanderung ist die Rede von »der strengsten Zulassungsregelung für Asyl und das umfassendste Migrationskontrollpaket aller Zeiten.« Dies umfasst unter anderem ein sogenanntes Asylkrisengesetz mit einer Dauer von zwei Jahren, mit Aussetzung der Bearbeitung von Asylanträgen, Abschaffung von unbefristetem Asyl und Ausweisungen von Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel, notfalls unter Zwang. Polizei und Justiz sollen künftig 300 Millionen Euro zusätzlich erhalten und es kommt eine Erhöhung der Höchststrafen im Jugendstrafrecht. Außerdem soll es strengere Regeln für Gebetsrufe von Moscheen geben.
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Hatten die bisherige Stickstoffpolitik, potenzielle Begrenzungen von Viehbeständen und möglicher Aufkauf landwirtschaftlicher Betriebe durch den Staat heftige Debatten ausgelöst, sorgt die neue rechtspopulistische Regierungskoalition laut der niederländischen Tageszeitung »Trouw« nun für ein »Ende des grünen Tatendrangs«.
Gemäß des Koalitionsabkommens soll es weder eine Zwangsenteignung von Landwirt*innen noch eine Reduzierung von Nutztieren geben. Weiter soll die Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe für Bäuerinnen und Bauern gesenkt werden.
Das Tempolimit auf Autobahnen wird, wo möglich, wieder auf 130 Stundenkilometer angehoben und dem Wohnungsbau wird Priorität gegeben vor der Errichtung von Windrädern. Weiter soll es vier neue Kernkraftwerke geben. Die Verpflichtung zum Einbau einer Hybrid-Wärmepumpe beim Austausch von Zentralheizungskesseln in Häusern wird ab 2026 auslaufen. Subventionen für den Kauf von Elektroautos enden 2025.
Kritik aus vielen Ecken
Kritik äußert beispielsweise der landesweite Mieter*innenverein Woonbond und wirft der Koalition fehlende Absichten vor, die Wohnkrise wirklich anzugehen. »PVV, VVD, NSC und BBB entscheiden sich für höhere Mieten und weniger Neubau von Sozialwohnungen, während Hausbesitzer weiterhin hervorragend geschützt sind«, so die Reaktion laut der niederländischen Tageszeitung »AD«.
»Dieses Maßnahmenpaket untergräbt nicht nur die Grundwerte eines Großteils unseres Landes, sondern macht Flüchtlinge zum Sündenbock. Es soll dafür sorgen, dass sich Flüchtlinge in den Niederlanden so unwohl wie möglich fühlen«, so Frank Candel, Vorsitzender der Geflüchteten-Organisation VluchtelingenWerk Nederland gegenüber »Algemeen Dagblad«.
Rob Jetten von der linken Partei D66 spricht von »Luftschlössern auf finanziellem Treibsand«. Frans Timmermans, Chef des Bündnisses Grünlinks und Partei der Arbeit, erklärt: »Dies ist ein historischer Tag. Die anderen haben die radikale Rechte in die Mitte der Macht gebracht.«
Der nächste Schritt ist der Aufbau des Kabinetts, wofür fünf Wochen vorgesehen sind. Die Entscheidung, wer Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident wird, soll innerhalb einer Woche bekannt gegeben werden. Geert Wilders hatte vorab verzichtet. Im Gespräch ist aktuell der ehemalige sozialdemokratische Minister Ronald Plasterk.
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