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BVG: Pilotprojekt »wirklich mal wischen«
Großer Senatsauflauf für eine saubere U8 – und Initiativen-Protest gegen Verdrängung
Selten ist so ein Auflauf zu sehen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Betriebe-Senatorin Franziska Giffey (SPD), die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU), Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD), dazu noch der komplette Vorstand der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Leiter von zwei Polizeidirektionen sowie von Reinigungs- und Security-Unternehmen versammeln sich im Zwischengeschoss des U-Bahnhofs Jannowitzbrücke, um zu verkünden, dass die ganze U8 künftig sauber und sicher sein soll.
Also zunächst für sechs Monate, denn so lang läuft das neue »Pilotprojekt«, das nahtlos an die nun ausgelaufene, dreimonatige erste Phase anschließt, in der nur die neun Stationen des Südteils der U8 zwischen Jannowitzbrücke und dem Endbahnhof Hermannstraße in den Genuss ernsthafter Aufmerksamkeit bei den Themen Müll, Verschmutzung, aber auch den Aufenthalt von Dealern, Drogensüchtigen und Obdachlosen kam.
»Eigentlich reden wir über Selbstverständliches«, sagt Jens Wieseke vom Berliner Fahrgastverband IGEB zu »nd« am Rande des Pressetermins. »Trotzdem ist es richtig, etwas getan zu haben.«
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Zum großen Senatsauftritt sagt der Regierende Bürgermeister, es mache »deutlich, dass dem Berliner Senat in seiner Gänze das Thema Sicherheit und Sauberkeit auf U-Bahnhöfen sehr wichtig ist«. Und offenbar wurde dieses Thema als Herkulesaufgabe angesehen, wenn der CDU-Politiker nun konstatiert: »Mut wird belohnt.« Schließlich habe man sich mit der U8 die Linie ausgesucht, »die ja deutschlandweit bekannt ist, die durchaus schwierig ist, was das Thema Sicherheit und Sauberkeit angeht«.
»Grundvoraussetzung für den Umstieg ist, dass die Berlinerinnen und Berliner ein gutes Gefühl haben, dass sie sich sicher fühlen und dass sie auch auf sauberen Bahnhöfen unterwegs sind«, sagt Wegner. Etwas, was der Fahrgastverband IGEB seit Jahren predigt. Dessen Sprecher Wieseke ist immer wieder angefeindet worden, nachdem er vor Jahren öffentlich bekannte, wegen der dort herrschenden Zustände nicht mehr mit der U8 fahren zu wollen. Obwohl er direkt an ihr wohnt.
Und es waren nicht nur die Fahrgäste, die vor allem den Südteil der U8 als eine Zumutung empfanden. Auch das Personal der BVG beklagte sich massiv. Tätliche Angriffe und Beleidigungen, gefährliche oder ekelerregende Situationen. Da schliefen Obdachlose in Tunneln oder in der Nische unter der Bahnsteigkante. Alkohol- und Drogenkranke verrichteten ihre Notdurft – klein und groß – in den Tunneleingängen.
Jahrzehntelang wurde die BVG mit den Problemen praktisch alleingelassen. Der Verkehrsvertrag des Senats mit seinem Landesunternehmen sah nicht ausreichend Mittel für Reinigung und Sicherheit vor und die Polizei erklärte, nicht genügend Personal für die Doppelstreifen mit BVG-Sicherheitspersonal zu haben.
Da wundert es nicht, wenn BVG-Chef Henrik Falk fast überschwänglich seine Freude über das neue »Bündnis«, wie er es nennt, zum Ausdruck bringt. Er finde es »total super«, dass es nun Leute gebe, die »mit großer Leidenschaft hinterher sind und die sich auch in diesem Rahmen des Projektes nicht nur massiv eingebracht haben, sondern auch froh darüber sind, dass man diese Themen endlich mal wahrnimmt, auch pressemäßig«.
Senatorin Franziska Giffey, die BVG-Aufsichtsratsvorsitzende ist und vor ihrem Ausflug in die Bundespolitik oft in der U-Bahn anzutreffen war, bekennt: »Ich habe mir als Neuköllner Bürgermeisterin immer gewünscht, Mensch, besser statt nur fegen – einmal wirklich wischen.« Sie habe mit dem BVG-Chef auch besprochen, dass »das Thema Nassreinigung ganz entscheidend ist«. Aus der heimischen Praxis weiß sie: »Es ist etwas anderes, wenn du staubsaugst, als wenn du wirklich mal wischst.«
»Wenn wir unsere Mentalität nicht ändern und alle Berlinerinnen und Berliner sich verantwortlich dafür fühlen, dass es in unseren Bahnhöfen sauber und sicher ist, dann werden wir die Verkehrswende nicht hinbekommen«, sagt die vor einer Woche ernannte Verkehrssenatorin Ute Bonde.
Doch nicht alle jubeln an diesem Tag. Auf dem Bahnsteig des Bahnhofs Jannowitzbrücke haben sich Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative »Ihr seid keine Sicherheit« mit Protestschildern versammelt. Auch sie sagen, dass »größere Sauberkeit tatsächlich erreicht worden ist«. Allerdings trage das Vorgehen zu mehr Unsicherheit bei.
»Vertreibung ist keine Lösung für soziale Probleme wie Wohnungslosigkeit und Drogensucht! Sie ist Teil einer Sicherheitspolitik, die auf alle Probleme mit mehr Geld für Polizei, Militär, Zäunen und Repression antwortet, während Sozialausgaben stetig gekürzt werden«, teilt Gruppensprecher Yazan Wagner mit.
»Keine Angst brauchen wir dann zu haben, wenn alle ein gutes Leben führen können. Saubere Bahnhöfe wird es dann geben, wenn die Politik aufhört, Menschen wie Dreck zu behandeln«, so Wagner weiter.
BVG und Senat betonen, nicht einfach verdrängen, sondern die Menschen zu Hilfsangeboten vermitteln zu wollen. Man kooperiere mit der Stadtmission, außerdem werde die »Shelter Map«, verteilt: eine ganzjährige Angebotsübersicht für obdachlose Menschen auf einem U-Bahn-Plan.
Unsicherheit gibt es auch bei Kosten und Finanzierung des Projekts. Während die Kosten für die ersten drei Monate auf neun Bahnhöfen mit 700 000 Euro angegeben wurden, ist nun für sechs Monate auf 24 Bahnhöfen wahlweise von der gleichen Summe oder einer Million Euro die Rede. Offen bleibt auch, woher genau aus dem BVG-Etat die Mittel stammen.
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