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Wahlen in Südafrika: Korrupt oder neoliberal
Südafrika wird erstmals in seiner demokratischen Ära eine Koalitionsregierung bekommen
Südafrika wird erstmals in seiner demokratischen Ära eine Koalitionsregierung bekommen. Der African National Congress (ANC), der das Land seit dem Ende der Apartheid und den ersten freien Wahlen 1994 mit absoluter Mehrheit regiert hatte, erreichte bei der Parlamentswahl vom Mittwoch nur noch 40,2 Prozent der Stimmen. Bis Redaktionsschluss am Sonntag waren 99,9 Prozent der Wahlkreise ausgezählt, die Verkündung des offiziellen Endergebnisses wurde für den Sonntagabend erwartet.
Zweitstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus bleibt die wirtschaftsliberale Democratic Alliance (DA), die auf 21,8 Prozent kam. Die erst im vergangenen Dezember gegründete uMkhonto weSizwe Party (MK) des unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-ANC- und Staatschefs Jacob Zuma wird mit 14,6 Prozent der Stimmen die drittgrößte Fraktion stellen und damit die Economic Freedom Fighters (EFF) um den ehemaligen ANC-Jugendligapräsidenten Julius Malema ablösen, die auf 9,5 Prozent kamen. Da es in Südafrika keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, wird auch eine Vielzahl an kleineren Parteien ins 400-Sitze-Parlament einziehen. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses durch die Wahlkommission IEC haben die Abgeordneten entsprechend der südafrikanischen Verfassung maximal zwei Wochen Zeit, um einen Präsidenten zu wählen, der dann sein Kabinett ernennt.
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Ein Zusammengehen der von Weißen dominierten DA mit der vor allem von Angehörigen der Volksgruppe der Zulu gewählten, traditionalistisch-populistischen MK gilt als ausgeschlossen. Daher ist absehbar, dass der ANC als stärkste Kraft im Parlament weiterhin Teil der Regierung bleibt. Die Koalitionsverhandlungen könnten für die Partei jedoch zur Zerreißprobe werden. Zwar ist eine Kooperation von Staatspräsident Cyril Ramaphosa mit seinem Vorgänger Zuma allein aufgrund des unerbittlichen Machtkampfes, den die beiden sich rund um den erzwungenen Rücktritt Zumas 2018 geliefert hatten, äußerst unwahrscheinlich. Doch der 82-jährige Altpräsident, der sogar noch Mitglied des ANC ist, verfügt weiterhin über etliche Unterstützer in den Reihen der Partei. Während seiner Amtszeit hatte ein weitreichendes Korruptionsnetzwerk Behörden und Staatsbetriebe unterwandert, um deren Kassen zu plündern. Ein Teil der Profiteure dieses Systems dürfte noch immer in den Institutionen verblieben sein. Entsprechend geschwächt ist Ramaphosas Position im ANC.
Eine bittere Ironie dieser Wahl ist dabei: Einerseits wird Ramaphosas ANC für die Korruption der vergangenen Jahre sowie für den resultierenden Kürzungskurs bei sozialer Sicherung, für die Stagnation der Wirtschaft und für die hohe Arbeitslosigkeit von über 40 Prozent abgestraft. Andererseits ist mit Jacob Zuma genau derjenige Profiteur der sozialen Wut, der die Krise maßgeblich mitverursacht hat.
Die Jubelstürme der Opposition sind deshalb fehlgeleitet: Die DA hat nur minimal hinzugewonnen, die EFF sogar leicht verloren. Sämtliche Parteineugründungen aus dem liberalen Spektrum, die vor der Wahl als Ausdruck eines Neubeginns und einer gereiften Demokratie galten, blieben weit hinter den vor allem medial aufgebauten Erwartungen zurück. Dem ANC fehlen letztlich nur die Stimmen zur absoluten Mehrheit, die er an die MK verloren hat. In Zumas Heimatprovinz KwaZulu-Natal hat dessen neue Kraft mit 45,3 Prozent der Stimmen den ANC (17,0 Prozent) gar vollkommen abstürzen lassen und wird dort aller Voraussicht nach die Provinzregierung übernehmen.
Gegen eine Rückkehr Zumas ins nationale Zentrum der Macht spricht dennoch, dass Ramaphosa es bereits geschafft hat, den ANC auf einen wirtschaftsfreundlichen Austeritätskurs zu trimmen, wobei er auch vor der Privatisierung des staatlichen Stromversorgers nicht Halt macht. Die politische Ausrichtung des aktuellen Präsidenten und seines Pro-Business-Lagers im ANC hat deutlich mehr Schnittmengen mit der neoliberalen DA als mit MK. Differenzen gibt es vor allem in der Außenpolitik. DA-Chef John Steenhuisen, der noch vor zwei Jahren zu einem »sechstägigen Faktenfindungsbesuch« in die Ukraine aufgebrochen war, forderte angesichts der von der südafrikanischen Regierung angestrengten Völkermordklage gegen Israel zuletzt eine Nichteinmischung in den Krieg in Gaza. Während der ANC sich stärker im BRICS-Bündnis um China und Russland verankern will, verfolgt die DA einen klar pro-westlichen Kurs.
Mangels Durchsetzungsmöglichkeiten auf internationalem Parkett ist Außenpolitik in Südafrika allerdings in erster Linie Symbolpolitik, die sich an die eigene Wählerbasis richtet. Auf die Regierungsfindung dürfte sie wenig Einfluss haben, alles andere als eine Große Koalition käme letztlich überraschend. Die entscheidende Frage ist nun eigentlich nur noch, wie hart die Einschnitte in den Budgets für öffentliche Versorgung werden. Im Wahlkampf jedenfalls hat die DA bereits eine Abschaffung des Mindestlohns gefordert. Die soziale Lage im Land mit der weltweit höchsten Ungleichheit bei der Verteilung von Reichtum dürfte damit in Zukunft kaum weniger explosiv werden.
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