- Kommentare
- Kommentar zur Einschränkung des Streikrechts
FDP: Gefährliche Mitte-Extremisten
Felix Sassmannshausen über FDP-Pläne zum Streikrecht
Die FDP will dem grundgesetzlich verbrieften Streikrecht in der öffentlichen Infrastruktur enge Grenzen setzen. Ein radikales Wahlkampfmanöver des zur Kleinstpartei zusammengeschrumpften politischen Arms der Unternehmensverbände, das ebenso realitätsfremd wie gefährlich ist.
Einerseits ist die Streikdynamik in Deutschland im internationalen Vergleich wenig ausgeprägt. Und andererseits zählen zur öffentlichen Infrastruktur alle Einrichtungen, die für die Daseinsvorsorge als erforderlich gelten. Darunter fallen auch Kitas und Krankenhäuser. Dort aber sind die Arbeitsbedingungen schon jetzt kaum auszuhalten, weil Streiks in dem Bereich außerordentlich schwierig zu organisieren sind. Eine Einschränkung würde die Lage weiter verschlimmern und die Daseinsvorsorge an den Rand des Kollapses bringen.
Statt das Streikrecht zu begrenzen, sollten die mitregierenden Mitte-Extremisten der FDP bei den anstehenden Wahlen in die Schranken verwiesen werden, bevor sie noch Schlimmeres anrichten.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
