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Verkehrswende von unten in Göttingen
Erfolgreicher Bürgerentscheid für besseres Radwegenetz
Das Ergebnis der Abstimmung kam durchaus überraschend und ist ein wichtigen Schritt hin zu einer Verkehrswende in Göttingen. Gegen große Widerstände der sogenannten Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP im Stadtrat sowie von Einzelhandels- und Handwerksverbänden hat eine Mehrheit der Wahlberechtigten am Sonntag in einem Bürgerentscheid für erhebliche Verbesserungen im Radverkehr gestimmt. Nach vorläufigen Zahlen – die Briefwahlstimmen wurden erst am Dienstag ausgezählt, das Endergebnis sollte am Abend feststehen – erhielt der »Radentscheid I« rund 54 Prozent Ja-Stimmen. Der »Radentscheid II« wurde dagegen mit etwa 55 Prozent »Nein«-Stimmen abgelehnt.
Im »Radentscheid I« geht es um eine klare Priorisierung des Radverkehrs vor dem motorisierten Individualverkehr und auch dem ÖPNV. So sollen Fahrradstraßen so gestaltet werden, dass auch Kinder und ältere Menschen sie sicher nutzen können. KfZ-Durchgangsverkehr wird hier nach Möglichkeit unterbunden. Auf wichtigen Abschnitten im Straßennetz müssen bis 2030 abgegrenzte, geschützte Radstreifen (»Protected Bike Lines«) eingerichtet werden. Kreuzungen werden fahrradsicher gestaltet, Ampeln rad- und fußgängerfreundlicher geschaltet und Fahrradabstellanlagen überdacht. Die Stadt ist nun zur Umsetzung dieser Maßnahmen verpflichtet.
Der abgelehnte »Radentscheid II« sah eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen im Innenstadtbereich vor, darunter den Umbau einer großen Umgehungsstraße, den Abbau von Pkw-Parkplätzen und die Ausweisung von zwei vielbefahrenen Nord-Süd-Achsen als Einbahnstraßen. Die Klima-Initiative Göttingen Zero hatte die Radentscheide mit einem Bürgerbegehren erzwungen, für das mehr als die notwendigen 8000 Unterschriften zusammengekommen waren.
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Die Verwaltungsspitze um Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) hatte den Radentscheid unter Verweis darauf, dass Göttingen in den vergangenen Jahren in Rankings für fahrradfreundliche Kommunen auf vorderen Plätzen gelandet sei, für überflüssig erklärt. Allerdings hatten sich nicht allzu viele Städte an diesen Wettbewerben beteiligt, und selbst die Gewinner hatten nur die Gesamtnote »befriedigend« erhalten. Tatsächlich besteht in der Stadt erheblicher Verbesserungsbedarf. Mehrere schwere, teils tödliche Unfälle von Radfahrern belegen dies.
Zudem operierte die Verwaltung mit fragwürdigen Kostenberechnungen. Knapp 100 Millionen Euro seien nötig, um die Maßnahmen der Radentscheide umzusetzen, klagte sie mit Verweis auf klamme Kassen. Darüber hinaus, so hieß es, gingen die Ausgaben für den Radverkehr zulasten anderer Projekte etwa im Bereich Sport und Kultur. Nach Berechnungen von Göttingen Zero hat die Verwaltung die Kosten aber großzügig aufgerundet. Die Initiativen gingen nur von Kosten in Höhe von etwa 50 Millionen Euro aus, ein großer Teil davon könne überdies durch Projektmittel und Zuschüsse eingeworben werden.
Dazu passte, dass Broistedt kurz vor der Abstimmung einen »Zahlendreher« einräumte. Vorab hatte die Verwaltung Kostenschätzungen für die beiden Teile des Entscheids abgeben müssen. Dabei wurden für den ersten Teil 30,9 Millionen Euro ermittelt. An die Initiatoren des Begehrens wurden diese Daten per E-Mail übermittelt. Im Anschreiben der Mail war dann allerdings von 39,4 Millionen die Rede. Der Fehler tauchte in der Folge in allen Vorlagen und Formularen auf, bis er diese Woche bemerkt wurde. Da die falsche Zahl auch auf den Musterstimmzetteln für Briefwähler stand, musste die Stadt auf die Schnelle neue Muster drucken lassen und versenden.
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