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Wiederaufbaukonferenz: Waffen und Milliarden für Kiew
Deutschland verspricht viel Hilfe beim Wiederaufbau
Aus ukrainischer Sicht gab es die erste positive Nachricht schon vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Am Dienstagmorgen verkündete die Waffenschmiede Rheinmetall, die gerade das Sportswashing für sich entdeckt hat, die Eröffnung ihres Reparaturbetriebs in der Westukraine. Dort sollen die von Deutschland gelieferten Schützenpanzer »Marder« gewartet und repariert werden. »Es ist uns ein Herzensanliegen, der Ukraine wirkungsvolle und verlässliche Unterstützung zu geben«, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger in einer Pressemitteilung.
Allein mit Schützenpanzern kann die Ukraine die russischen Angriffe nicht aufhalten, das weiß auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der eine weitere Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung aufrief. Kiews Verbündete müssten Deutschlands Initiative »mit allem, was möglich ist«, unterstützen, forderte der Sozialdemokrat. Erst vor kurzem hatte der Kanzler der Ukraine ein drittes Patriot-System zugesagt, Kiew fordert indes sieben.
Asow kriegt US-Waffen
Während die Lieferung von Luftabwehrsystemen kaum noch Diskussionen hervorruft, fällten die USA eine höchst umstrittene Entscheidung. Laut einem Bericht der »Washington Post« will Washington der mittlerweile in die Nationalgarde eingegliederten faschistischen Asow-Brigade die Verwendung von US-Waffen gestatten und damit ein zehnjähriges Verbot aufheben. Man habe bei den Rechtsradikalen keine Beweise für Verstöße unter anderem gegen Menschenrechte gefunden, zitiert die »Washington Post« das US-Außenministerium. Ob die Faschisten bereits US-Waffen erhalten haben, ist jedoch nicht klar.
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Neben der Waffenhilfe geht es bei der Konferenz in Berlin vor allem um den Wiederaufbau der Ukraine. Konkrete Projekte sind aber nicht zu erwarten. Schwerpunktmäßig gehe es darum, internationale Allianzen für die wirtschaftliche und soziale Unterstützung der Ukraine zu schmieden, verdeutlichte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag. Schulze erklärte, dass schon jetzt, im Krieg, mit dem Wiederaufbau begonnen werden müsse.
Selenskyj träumt von Rückkehr der Ukrainer
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief seine vor dem Krieg geflohenen Landsleute zur Rückkehr auf, um die Kriegsfolgen zu beseitigen. »Nach dem Ende des Krieges kommen alle, um die Ukraine wiederaufzubauen. Es wird Platz und Sicherheit geben. Wir sind dafür, dass die Ukrainer schon jetzt aus dem Ausland zurückkehren«, sagte Selenskyj bei einem Treffen mit Scholz. Woher Selenskyj diese Hoffnung nimmt, weiß wohl nur er selbst. Verschiedenen Umfragen zufolge plant über die Hälfte der geflohenen Ukrainer, auch nach Kriegsende im Ausland zu bleiben. Eine glänzende Zukunft in der Ukraine sehen sie für sich nicht.
Anders als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Kiew neben der baldigen Aufnahme von Beitrittsgesprächen die baldige Auszahlung von 1,5 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsgelder versprach. Die, so von der Leyen, sollen zu 90 Prozent in die Armee und zu zehn Prozent in den Wiederaufbau fließen.
Deutschland will bei Wiederaufbau beraten
Für den richtigen Einsatz der Aufbaugelder unterzeichneten die Finanzminister Deutschlands und der Ukraine in Berlin eine Absichtserklärung, um unter anderem die Aufsichts- und Steuerungsfähigkeiten bei der Finanzierung des Wiederaufbaus zu verbessern. So sollten etwa Grundlagen gelegt werden, um private Unternehmen in der Ukraine zu unterstützen und Investitionen zu fördern, schreibt das Ministerium von Christian Lindner (FDP) in einer Mitteilung.
In der Ukraine soll die staatliche Kontrollbehörde die ausländischen Gelder verwalten, damit diese »maximal effektiv ausgegeben werden, auch von den Beamten vor Ort«, schrieb die Behördenleiterin Alla Basalajewa in einer Kolumne für die »Ekonomitschna Prawda«. Dafür müsse die Ukraine die nächste »Hausaufgabe« erledigen, so Basalajewa.
Neuer Korruptionsskandal in der Ukraine
Diese Aufgabe könnte schwerer werden als gedacht. Am Dienstag berichtete das Nachrichtenportal »Telegraf« von einem Korruptionsskandal im Gebiet Tschernihiw, in dem eben jene staatliche Kontrollbehörde involviert ist. Dem Bericht zufolge soll die Behörde von Unternehmern, die staatliche Aufträge erhalten, zwei Prozent der Vertragssumme verlangen. Andernfalls werden die Unternehmen mit Kontrollen drangsaliert und unter einem Vorwand vor Gericht gezerrt.
Auch die überbordende Bürokratie bleibt weiterhin ein hausgemachtes Problem der Ukraine. Aus Protest gegen die Arbeitsbedingungen legte einen Tag vor der Konferenz der Leiter der Staatlichen Wiederaufbauagentur, Mustafa Najjem, sein Amt nieder. Die Regierung von Premierminister Denys Schmyhal habe durch »grauenhafte Bürokratie« die Arbeit seiner Agentur und damit den effizienten Wiederaufbau des Landes behindert, begründete Najjem seinen Rückzug auf Facebook. So soll die Regierung die Wiedererrichtung kritischer Infrastruktur wie Wasserleitungen und den Energiesektor über Monate hinausgezögert haben. Außerdem soll Mitarbeitern auf Baustellen das Gehalt gekürzt worden sein, wodurch die Agentur viele fähige Menschen verloren habe.
Leiter der Wiederaufbau-Behörde legt am nieder
Die Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Laut BBC könnte das Herausdrängen Najjems im Zusammenhang mit der Absetzung des Vizepremierministers für Wiederaufbau, Oleksandr Kubrakow, stehen. Im Zuge der Regierungsumbildung musste dieser vor einem Monat seinen Posten räumen, sehr zum Unmut der westlichen Unterstützerländer.
Dass solche Punkte, die den »europäischen« Wiederaufbau der Ukraine ausbremsen könnten, in Berlin besprochen werden, ist jedoch sehr unwahrscheinlich.
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