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Klimastiftung vor Privatisierung
Grüne im Schweriner Landtag wollen Pläne verhindern – Aussichten auf Erfolg gering
Ja, es gibt sie immer noch, die 2021 gegründete Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern, obwohl der Landtag schon im März 2022 ihre Auflösung beschlossen hatte. Die ist aus rechtlichen Gründen bislang nicht erfolgt. Am Freitag war die Stiftung wieder einmal Thema im Landtag.
Das Parlament hatte mit dem Auflösungsbeschluss auf die kriegerische Aktion Russlands gegen die Ukraine reagiert. Denn das Stiftungsvermögen war zum allergrößten Teil von der Nord Stream 2 AG gekommen, einem Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom. Sie brachte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung ein, das Land gab lediglich 200 000 Euro.
Die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 in der Ostsee zu fördern und dabei angedrohte Sanktionen der USA zu umgehen, wird einhellig als wahrer Hauptzweck der Stiftung angesehen. Viele Unklarheiten im Zusammenhang mit der Stiftung sollte ein ebenfalls Anfang 2022 eingesetzter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) beseitigen. Doch das Gremium bekam nicht alle gewünschten Auskünfte und Unterlagen.
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Dem Gründungsvorsitzenden der Stiftung, Erwin Sellering war wiederholt vorgeworfen worden, Aufklärung zu torpedieren. Der frühere SPD-Ministerpräsident des Landes habe sich mit Zähnen und Klauen gegen die Herausgabe von Informationen gewehrt, empörten sich Oppositionspolitiker. Durch gerichtliche Entscheidungen wurde er letztlich dazu gezwungen.
Dem PUA wurde derweil bescheinigt, er habe ein Auskunftsrecht gegenüber einer Stiftung, solange diese »öffentlich beherrscht« und daher wie eine auskunftspflichtige Behörde zu behandeln ist. Diese Auskunftspflicht bestünde nicht mehr, wenn die Stiftung von jeglichem staatlichen Einfluss entkoppelt würde. Die oppositionellen Grünen mahnten am Freitag im Landtag, das würde bedeuten, dass die Aufklärung von Vorgängen und Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 erschwert, wenn nicht sogar unmöglich wird.
Zur Debatte stand der Antrag der Grünen-Fraktion »Aufklärung der Russland-Connection sicherstellen – Privatisierung der ›Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‹ stoppen«. Mit einer Privatisierung müsse aber gerechnet werden, hatte Innenminister Christian Pegel bereits vor Wochen erklärt. Denn, so der SPD-Politiker: Die Landesregierung habe festgestellt, dass die vom Parlament beschlossene Auflösung des Konstrukts nicht machbar sei. Das Ziel der Landesregierung sei und bleibe daher, »die Stiftung in die Zivilgesellschaft zu überführen«.
So dürfte es nun voraussichtlich auch geschehen, denn der Antrag der Grünen wird nur von der Fraktion selbst befürwortet. Alle anderen Abgeordneten stimmten dagegen oder enthielten sich.
Für Journalisten bedeutet das, dass auch sie nach einer Privatisierung, anders als gegenüber einer staatlich beeinflussten Einrichtung, keinen Rechtsanspruch auf Auskünfte mehr hätten. Informationen etwa zu Verbindungen der Stiftungsspitze zum russischen Staat würde die Öffentlichkeit kaum noch bekommen.
Was Medienarbeit in puncto Nord Stream aufdecken kann, zeigt beispielhaft ein Beitrag von »T-online«. Das Nachrichtenportal berichtete vor wenigen Wochen, die Klimastiftung habe zu Nord Stream 2 Aufträge an ein Unternehmen in Usbekistan vergeben, das Verbindungen zur Familie des ehemaligen Geheimdienstchefs des Landes habe, einem Mann, dem Morde und Folter vorgeworfen würden.
Die Plenardebatte um die Stiftung nutzten Abgeordnete derweil erneut auch, um gegen die – an diesem Sitzungstag nicht anwesende – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zu »schießen«. So kritisierte Ann Christin von Allwörden (CDU) die angebliche »jahrelange Nähe« der Regierungschefin zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Und René Domke (FDP) nannte Schwesig ein »Denkmal einer verfehlten Nebenaußenpolitik«, mit der die Ministerpräsidentin einmal die große politische Bühne haben betreten wollen.
Erwin Sellering war am 24. Mai derweil überraschend vom Amt des Vorstandsvorsitzenden der Stiftung zurückgetreten. Ein Nachfolger soll aber nicht benannt werden, wie Innenminister Pegel am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags mitteilte. Die Stiftungssatzung schreibe nicht vor, dass der Vorstand aus drei Mitgliedern bestehen müsse, sagte er. »Es geht darum, die Stiftung handlungsfähig zu halten, und das ist sie.«
Pegel verwies auch darauf, dass es der Landtag war, der die Landesregierung im März mehrheitlich aufgefordert hatte, die Stiftung »in die Zivilgesellschaft« zu überführen. Dazu würden nun Gespräche geführt.
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