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IMK-Vorsitzender will mehr Druck auf »fahnenflüchtige« Ukrainer
Brandenburgs Innenminister fordert Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), hat sich gegen die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen. »Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren«, sagte Stübgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Damit schließt sich Stübgen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der auf der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) von Mittwoch bis Freitag in Potsdam über das Thema sprechen will. »Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld«, hatte Herrmann den RND-Zeitungen gesagt. »Das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar.« Dies gelte umso mehr, als in Deutschland selbst über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werde.
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Zuletzt haben sich rund 210 000 männliche Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland aufgehalten. Im Bemühen, Männer zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen, hatte die Ukraine im April die Ausgabe von Reisepässen an im Ausland befindliche Männer im wehrpflichtigen Alter gestoppt. Somit können ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ihre Reisepässe künftig nur noch im Land selbst erhalten. Die Linie der Ampel-Koalition lautet jedoch, dass Ukrainer den Antrag auf vorübergehenden Schutz in Deutschland weiterhin mit einem abgelaufenen Reisepass stellen können.
Auch in der Debatte um Abschiebungen von Straftätern zeigt sich Brandenburgs Innenminister als Hardliner. Stübgen fordert die Bundesregierung auf, zügig Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban voranzubringen. Eine solche Zusammenarbeit hält er für vertretbar, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Zudem gebe es internationale Hilfsprogramme etwa für Lebensmittel an die Bevölkerung in Afghanistan, erklärte Stübgen weiter. »Das heißt, es gibt mannigfachste Kontakte. Und diese Kontakte, das ist meine Forderung, kann man auch nutzen, Schwerststraftäter zurückzuführen.«
Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen. Nach dem Messerangriff in Mannheim von vergangener Woche, bei dem ein aus Afghanistan stammender Mann einen Polizisten getötet und weitere Rechtsextreme verletzt hatte, forderte auch Kanzler Olaf Scholz die Prüfung von Abschiebungen in das Land. Diese Debatte dürfte anheizen, dass ein afghanischer Staatsangehöriger am Freitagabend in Sachsen-Anhalt einen ebenfalls aus Afghanistan stammenden Mann mit einem »messerähnlichen Gegenstand« getötet und anschließend eine Gartenparty angegriffen haben soll.
Das Bundesinnenministerium ist der Sache gegenüber aufgeschlossen, verhandelt nach einem »Spiegel«-Bericht aber mit der Regierung in Taschkent über eine Hintertür: Demnach könnten Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland ohne direkte Absprachen mit den Taliban über Usbekistan erfolgen. Von dort sollten sie mit der privaten Fluggesellschaft »KamAir« weiter nach Kabul transportiert werden. Eine Delegation aus dem Bundesinnenministerium habe hierzu bereits mit der usbekischen Regierung gesprochen.
Stübgen sagte außerdem, die Bundesregierung müsse diplomatische Beziehungen mit dem Assad-Regime aufbauen, um schwerste Straftäter nach Syrien abschieben zu können. Dazu könne dort eine Botschaft errichtet werden. Einige europäische Länder hätten auch längst diplomatische Beziehungen zu Damaskus aufgebaut. »Und es ist längst bekannt, dass im Kerngebiet Syriens kein Krieg mehr ist.« Auch wenn Syrien kein Rechtsstaat sei, gebe es staatliche Ordnungsstrukturen.
Der seit Beginn des Syrienkrieges geltende subsidiäre Schutz für Menschen aus Syrien muss laut dem CDU-Politiker überprüft werden. Subsidiärer Schutz gilt für Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Schäden – wie Menschenrechtsverletzungen – drohen.
Die betreffenden Länder könnten laut Stübgen mit Gegenleistungen geködert werden, wenn es um die von ihm geforderten Rücknahmeabkommen geht. »Das ist normale Verhandlungsbasis.« Auf die Frage, ob man einem kriminellen System Vorschub leiste, sagte er: »Dann könnte man aber so ziemlich jede Wirtschaftshilfeleistung, die wir machen, einstellen. Denn das Entwicklungshilfeministerium hat es nicht nur mit armen Ländern, sondern mit hoch korrumpierten Ländern zu tun.« Die Hilfe erreiche auch bislang nicht nur jene Menschen, die es auch wirklich am nötigsten hätten.
Kritiker warnen vor Verhandlungen mit den islamistischen Taliban, da diese nicht anerkannt werden dürften und auch kein Geld fließen dürfe, das dann Terrornetzwerke auch in Deutschland finanziell begünstigen könnte. Über das Entwicklungshilfeministerium wird humanitäre Hilfe für Afghanistan unterstützt. Das Ministerium führt nach eigenen Angaben aber keine Verhandlungen mit den Taliban und mache keine finanziellen Zusagen. dpa/nd
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