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- DCA-Abkommen
Schweden auf dem Präsentierteller
Peter Steiniger zu Stockholms Kooperationsabkommen mit dem US-Militär
Nach Beginn der Invasion in der Ukraine wurde auch Schweden überrollt. Moskaus geopolitischer Krieg ermöglichte der transatlantischen Lobby in Stockholm einen Durchmarsch, der mit dem Nato-Beitritt im März ihr lange gehegtes Ziel Wirklichkeit werden ließ. Beim Feilschen mit dem Partner Türkei gingen Prinzipien über Bord, die Schweden viel Prestige verschafft hatten. Nun entscheidet der Reichstag, ob man ein weiteres Stück Souveränität aufgibt. Der bereits Ende vergangenen Jahres geschlossene DCA-Deal gibt dem US-Militär jenseits der Nato-Kooperation Carte blanche zur Nutzung von 17 Stützpunkten und Bewegungsfreiheit zu Land, zu Luft und auf der See. Nur Teile der Opposition und die Friedensbewegung stellen sich quer.
Dabei gibt es für ihren Ruf nach einer Volksabstimmung gute Gründe, auch wenn DCA-Befürworter, na klar, die Putin-Freunde-Karte ziehen, wenn etwa gefordert wird, eine Stationierung von Atomwaffen unmöglich zu machen. Ein solches Vetorecht fehlt im Vertrag. Er ist ein lebensgefährlich schlechter Deal für Schwedens Sicherheit.
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