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Graues Kapital statt grünes
Der Umbau der Europäischen Investitionsbank weist in die falsche Richtung
Es zeichnete sich schon seit Längerem ab, und nun haben die EU-Finanzminister grünes Licht für die Aufgabenerweiterung der Europäischen Investitionsbank (EIB) gegeben. Künftig dürfen auch Projekte in den Bereichen Militär und Rüstung finanziert werden.
Die Zeitenwende mit ihrer Aufrüstung der EU-Staaten kommt damit nun auch am Finanzmarkt an, denn die EIB ist hier als größtes mehrstaatliches Kreditinstitut der Welt ein gewichtiger Player. Ursprünglich dafür gedacht, für eine reibungslose Entwicklung des Binnenmarktes zu sorgen und eine Wirtschaftspolitik durch Kreditvergabe zu betreiben, gerät sie immer wieder in die Fänge politischer Konjunktur. Im Zuge der neuen Taxonomieregeln hilft sie EU-Ländern mittlerweile beim stark umstrittenen Ausbau der Atomkraft. Mit der Entwicklung neuer Klein-AKW könnten die Beträge hier rasch steigen. Das ist nicht nur hochriskant, denn bekanntlich sind Atomkraftprojekte Fässer ohne Boden, in die ständig neue staatliche Finanzmittel gepumpt werden, um den Weiterbau noch zu gewährleisten.
Außerdem ignoriert die EIB den zu spürenden Trend an den Finanzmärkten, wo aufgrund der zunehmend spürbaren Klimawandelschäden grünes Kapital in den vergangenen Jahren wichtiger wurde. Auch in der EU wäre der Bedarf für die fällige sozial-ökologische Transformation riesig. Das gilt gerade mit Blick auf die Förderung ärmerer Regionen in Europa – die Unterstützung der Konvergenz gehörte bisher zu den zentralen Anliegen der EIB.
Doch stattdessen findet der rechte Aufschwung im politischen Bereich bei der Finanzierung von Atomkraft und Militär sein materielles Gegenstück: Das wichtigste Förderinstrument der EU wird zum Geber grauen Kapitals.
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