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Griechische Küstenwache setzt erneut Kinder in der Ägäis aus
Keine Reaktion von Frontex auf Medienberichte zu Pushbacks mit Toten
Internationale Medien dokumentieren seit Jahren, dass die griechische Küstenwache Geflüchteten verweigert, Asylanträge zu stellen, und sie völkerrechtswidrig in die Türkei zurück abschiebt. In einigen Fällen wurden Schlauchboote gezielt zum Sinken gebracht, in Hunderten anderen Fällen Menschen in Rettungsinseln gesetzt, die dann Richtung Türkei treiben. Seit 2020 dokumentiert die türkische Küstenwache diese Vorfälle.
Am Mittwoch führte die griechische Küstenwache erneut einen solchen Pushback durch, berichtet die Hilfsorganisation Aegean Boat Report. Demnach wurden auch 14 Kinder in Rettungsinseln geworfen und in der Ägäis ausgesetzt. Insgesamt seien in den letzten Tagen zehn Rettungsinseln mit 180 Menschen, darunter 60 Kleinkinder, an der türkischen Küste angetrieben worden, so Aegean Boat Report. Statt die Verantwortlichen zu verfolgen, haben griechische Behörden jüngst einen Haftbefehl gegen den Gründer der Organisation, Tommy Olsen, erlassen.
Ein Fernsehbericht der britischen BBC hat vergangene Woche belegt, dass bei derartigen Pushbacks innerhalb von drei Jahren mindestens 43 Menschen ertrunken sind. Auch Frontex ist teilweise involviert. In den Missionen »Poseidon« auf See und »Terra« an Land sind mehrere Hundert Beamte aus EU-Mitgliedstaaten sowie von Frontex in Griechenland im Einsatz, darunter auch Schiffe, die Geflüchtete an griechische Einheiten übergeben, die sie dann auf See aussetzen.
Ebenfalls vergangene Woche hat das deutsche ARD-Magazin »STRG F« über eine solche Kooperation vom Januar 2024 berichtet und dazu den neuen Frontex-Chef Hans Leijtens befragt. Er habe griechische Beamte aufgefordert, die Zurückweisungen zu stoppen. »Ich habe es ihnen gesagt. Aber das Ding ist, es zu verhindern, kann ich nicht«, sagte Leijtens dem Sender. »Das Kommando und die Kontrolle liegen beim Mitgliedstaat.«
Leijtens schließt nicht aus, die Operationen mit Griechenland einzustellen: »Am Ende könnte ich zu dem Schluss kommen, dass eine glaubwürdige Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist.« Dies ermöglicht Artikel 46 der Frontex-Verordnung, der bisher nur in Ungarn angewandt wurde.
Neben der BBC und ARD haben zuletzt auch das Internetmagazin »euObserver« und die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch Menschenrechtsverletzungen durch die griechische Küstenwache nachgewiesen. Bei zwei Vorfällen 2022 ertranken mindestens vier Personen, so Lars Grimheden, Grundrechtebeauftragter bei Frontex. Seine Berichte über schwerwiegende Vorfälle (Serious Incident Reports, SIRs) basieren auf Aussagen von Überlebenden und werden an den Verwaltungsrat der Agentur geschickt. Dorthin entsendet jeder EU-Mitgliedstaat zwei Vertreter.
Laut den SIRs für Vorfälle im August und September 2022 entführten maskierte Männer, die mit der griechischen Küstenwache zusammenarbeiteten, Migranten von Chios und Samos und warfen sie ohne Rettungswesten ins Meer – einige mit Handschellen gefesselt, berichten Überlebende. Die Taten seien »koordiniert, gut ausgestattet und systematisch durchgeführt worden«, schreibt Grimheden, die Aussagen der Zeugen seien »glaubwürdig und wahrscheinlich« und »glaubwürdig und plausibel«.
Vor einem Jahr hatte die »New York Times« ein Video von einem Pushback veröffentlicht, der sich im April 2023 auf Lesbos ereignete. Die Betroffenen waren gefesselt und mit verbundenen Augen in einen Transporter geworfen worden. Wie in anderen bekannt gewordenen Fällen versprachen griechische Behörden, den Sachverhalt zu untersuchen – wohl auch, weil Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von einer »inakzeptablen Praxis« sprach. Diese disziplinarische Untersuchung ist laut dem Magazin »Kathimerini« bereits vor Monaten ergebnislos abgeschlossen worden.
Die Mitwisserschaft oder sogar Beteiligung von Frontex an illegalen Pushbacks führte letztes Jahr zum Rücktritt des Frontex-Chefs Fabrice Leggeri, der nun als Abgeordneter für die rechtsextreme Partei Rassemblement National ins EU-Parlament zieht. Der ARD erklärte Leggeri jetzt, dass er bereits 2022 für die Partei Marine Le Pens gestimmt habe, und er dies »natürlich damals nicht sagen konnte«.
Völkerrechtswidrige Zurückweisungen gibt es auch unter dem Frontex-Chef Leijtens, beispielsweise nach Libyen – nun gibt es erstmals Hinweise auf eine direkte Beteiligung der Agentur. Frontex zog sich in der Vergangenheit darauf zurück, lediglich in Seenotfällen eine neu eingerichtete libysche Leitstelle über die Sichtungen von Booten informiert zu haben, was international vorgeschrieben sei. Diese maritime Leitstelle bei der Küstenwache wurde mit EU-Mitteln aufgebaut und soll helfen, Geflüchtete, die auf Booten nach Europa gelangen wollen, nach Libyen zurückzuholen.
Eine kürzlich veröffentlichte Reportage des schwedischen Fernsehmagazins »Mission Investigate« widerlegt das Dementi von Frontex durch ein Interview mit einem schwedischen Küstenwächter, der 2023 vier Monate im Frontex-Hauptquartier in Warschau in einem Lagezentrum gearbeitet hatte. »Sobald wir zum Beispiel sehen, dass ein Migrantenboot Libyen verlässt, rufen wir sie [die libysche Küstenwache] an und versuchen sie zur Rücknahme zu bewegen. Und meistens gelingt uns das auch«, sagte er dem Magazin. Einen anderen Beamten des Lagezentrums zitiert »Mission Investigate« mit den Worten: »Sie [die libysche Küstenwache] fahren raus und nehmen diese Flüchtlinge ziemlich oft zurück.«
Diese Woche will der Grundrechtsbeauftragte seinen Jahresbericht für 2023 zur Umsetzung der Grundrechte durch Frontex veröffentlichen. Unserer Zeitung teilte Grimheden bereits einige Details daraus mit. So sei es weiterhin schwierig, die nationalen Grenzbeamten, die nicht dem Kommando von Frontex unterstehen, in ihrem Handeln zu beeinflussen. Zudem würden Hinweise zur Verletzung von Grundrechten durch Behörden eines Gaststaates oft nicht beachtet oder als Einmischung wahrgenommen. »Je mehr Bedenken wir in Bezug auf schwere Vorfälle und Beschwerden in einem Land sehen, desto mehr Widerstand gibt es«, sagte Grimheden dem »nd«.
Die SIR-Berichte von Frontex dokumentieren eine »allgemeine Ablehnung der Vorwürfe durch die griechischen Behörden« und deren Weigerung zur Kooperation bei Ermittlungen, schrieb Grimheden. Diese Verweigerungshaltung ist auch im Jahresbericht des Grundrechtebeauftragten für 2022 abzulesen; dort heißt es dass zu Griechenland mit 23 Berichten mit Abstand die meisten SIRs verfasst wurden.
Kein Mitglied der griechischen Küstenwache oder Polizei wurde bislang für die menschenrechtswidrigen Handlungen verfolgt. Trotzdem empfiehlt der Frontex-Grundrechtebeauftragte nicht, die Missionen in Griechenland auszusetzen.
»Das Mindeste, was Frontex tun sollte, ist, das Gesetz zu respektieren und die Operationen auszusetzen«, sagt Hanaa Hakiki vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin zum »nd«. Die Agentur könne ihren schlechten Ruf nicht ignorieren. »Wenn Frontex nach der Wahl von Leggeri nicht mehr mit der rassistischen extremen Rechten in Verbindung gebracht werden will, muss sie drastische Maßnahmen ergreifen«, so die leitende Rechtsberaterin im Programm für Grenzjustiz beim ECCHR.
Kürzlich teilte Grimheden mit, sich für das Amt des nächsten Europäischen Bürgerbeauftragten zu bewerben. Die Stelle, die derzeit die Irin Emily O’Reilly innehat, soll Missstände in EU-Institutionen, -Gremien und -Agenturen untersuchen. Auch Frontex bliebe somit auf dem Radar von Grimheden.
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