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- Klimaklage in Karlsruhe
Klimaschutz ist ein Menschenrecht
Der BUND und andere Organisationen verklagen die Bundesregierung, damit sie ihre Verpflichtungen einhält
Mit dieser Kolumne wende ich mich insbesondere an junge Menschen. Die Europawahl hat das EU-Parlament nach rechts rücken lassen. Das bedeutet auch eine politische Schwächung des großen Zukunftsthemas Klimaschutz. Dabei lassen 16 Prozent für die AfD bei den 16- bis 24-Jährigen und herbe Verluste für die Grünen in Deutschland aufhorchen. Umso mehr, da laut der Umfrage »Zukunft? Jugend fragen! 2023« des Bundesumweltministeriums und des Bundesumweltamts rund 80 Prozent der 14- bis 22-Jährigen Klimaschutz wichtig finden.
Verliert Klimaschutz in der Bevölkerung und gerade bei jungen Leuten an Bedeutung? Umfragen zeigen, das er weiter eine zentrale Rolle bei den Sorgen der Menschen spielt. Derzeit haben zwar Themen wie Sicherheit und Migration einen hohen Stellenwert. Doch die Fragen von Sicherheit, Wohlstand und Gerechtigkeit sind mit wirksamem Klimaschutz untrennbar verbunden. Zukunftssicherheit ohne Klimaschutz ist nicht möglich.
Olaf Bandt ist Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Weil der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland für eine lebenswerte und sichere Zukunft für alle Menschen eintritt und dabei in Zeiträumen von Generationen denkt, klagen wir das jetzt ein: Wir ziehen vor das Bundesverfassungsgericht für mehr Klimaschutz. Denn Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Alle Menschen haben das Recht, auf einer gesunden Erde zu leben, so will es das Grundgesetz. Zugleich urteilte das höchste deutsche Gericht vor drei Jahren schon einmal, dass die Freiheitsrechte künftiger Generationen durch verlässlichen Klimaschutz gewahrt werden müssen. Das klappt aber nur, wenn die Regierung das Klima besser schützt, als sie es jetzt tut.
Deshalb verklagen mehrere große Organisationen, darunter der BUND, die Bundesregierung nun, damit sie wirksamen Klimaschutz macht. Mit der am Mittwoch bekannt gegebenen Beschwerde wollen wir erreichen, dass die Bundesregierung ihre rechtlichen Verpflichtungen einhält: ihren Beitrag zu leisten, damit die Durchschnittstemperatur weltweit nicht um mehr als 1,5 Grad steigt. Deutschland hat schon mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen, als es eigentlich darf, wenn man das verbleibende Treibhausgasbudget gerecht unter den Staaten aufteilen würden. Hinzu kommt, dass die Regierung sogar das bisherige deutsche Klimaschutzgesetz weiter abgeschwächt hat und nicht genug Maßnahmen auf den Weg bringt. So werden nicht mal die aktuellen Klimaziele erreicht. Mit diesem Gesetz setzt sie Freiheiten heutiger und künftiger Generationen aufs Spiel.
Wir sind so wie viele junge Menschen nicht zufrieden mit der Regierung. Deshalb nutzen wir unsere demokratischen Rechte. Wir machen uns weiter politisch stark für das Klima. Und wir gehen diesen Klageschritt, um die Regierung in Sachen Klimaschutz zum Handeln zu drängen. Damit wir alle eine lebenswerte Zukunft haben. Populisten und Leugner behaupten, dass ein Weiter-so möglich wäre oder täuschen vor, dass es auch ohne Veränderungen und Einschränkungen gehe. Ihnen dürfen wir das Feld nicht überlassen. Sicherheit, Stabilität und eine gerechte, lebenswerte Zukunft werden wir nur haben, wenn wir das Klima stabilisieren. Dafür müssen wir vieles grundlegend anders machen. Dieser Wandel ist möglich; wir wissen, was zu tun ist. Wir dürfen nur nicht mehr warten.
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