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Anpassungsgesetz des Bundes: Gute Miene zum bösen Klimawandel
Das neue Anpassungsgesetz des Bundes blendet zentrale Fragen aus, meint Kurt Stenger
Steffi Lemke ist so etwas wie das Gute-Laune-Biotop in der zerstrittenen Ampel-Koalition. Nun hat die Bundesumweltministerin erst recht Grund zur Freude: »Mit dem Klimaanpassungsgesetz helfen wir den Menschen vor Ort in den Dörfern und Städten, sich besser auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und Risikovorsorge zu treffen«, sagte die Grünen-Politikerin zum Inkrafttreten am Montag.
Ministerin Lemke hat gut lachen: Sie verpflichtet andere, vor allem die Kommunen, dazu, etwas zu tun. Was das konkret sein soll, bleibt ungewiss – die Umsetzungsstrategie soll erst bis Ende des Jahres vorliegen. Vor allem aber lässt sie die Finanzierung im Nebel. Hochwasser-, Dürre- und Hitzeschutz: Die Liste des mit sich verschärfender Klimakrise Notwendigen ist lang, die absehbare Rechnung aber auch. Die Kommunen, von den immer mehr über eigene Anpassungsmanager verfügen, sind schlicht überfordert. Bund und Länder hingegen werden sich trotz langer Debatte nicht einig, wer wieviel und in welchem Rahmen beisteuern soll. Lange Zeit schielte man auf den Klimafonds, doch der ist bekanntlich vom Verfassungsgericht in Luft aufgelöst worden. Von internationalen Verpflichtungen für arme Länder erst gar nicht zu reden.
Eigentlich ist allen klar: Klimaschutz wäre besser (gewesen) als die Anpassung an extreme Wetterkapriolen, und Anpassung vor Ort ist billiger, als hinterher die Schäden aufzuräumen. Dafür braucht es aber deutlich mehr als gute Miene zum bösen Klimawandel: clevere Ideen und die Mittel für deren Umsetzung.
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