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Was ganz rechts zusammengehört
Wolfgang Hübner über das Verhältnis von Konservativen und Rechtsextremisten in Frankreich und Deutschland
Man stelle sich vor, Friedrich Merz würde offen zur Unterstützung der AfD bei der nächsten Wahl aufrufen. Es wäre ein Riesenskandal. In Frankreich ist das schon Realität. Der Vorsitzende der konservativen Republikaner, Eric Ciotti, hatte nach der Europawahl – bei der die Rechtsextremisten um Marine Le Pen deutlich vorn lagen, weshalb Präsident Emmanuel Macron Neuwahlen des Parlaments ausrief – zur Unterstützung der Le-Pen-Partei RN aufgerufen. Versuche, Ciotti aus der konservativen Partei auszuschließen, scheiterten zunächst; sie traten zur Parlamentswahl am Sonntag faktisch gespalten an.
Nun, nach dem ersten Wahlgang und vor der Stichwahl, wiederholt Ciotti seinen Aufruf; seine Partei folgt dem nicht in dieser Zuspitzung, kann und will sich aber auch nicht zu einem Bekenntnis gegen das Le-Pen-Lager durchringen, sondern bleibt ambivalent. Bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Lage – hier finden sich Parallelen zu einer CDU, die nach der Ära Merkel deutlich nach rechts rückt. Und in deren vor allem ostdeutschen Landesverbänden es offene Sympathiebekundungen in Richtung AfD gibt. Für dieses Spektrum gilt, was Ciotti mit Blick auf die Le-Pen-Partei ganz unbefangen so formuliert: »Wir sagen dieselben Dinge, also hören wir doch auf, künstlich eine Opposition aufzubauen.« Der französische Damm gegen rechts, in Deutschland bekannt als Brandmauer, wird vorsätzlich aufgeweicht.
Was die Stärke der Rechtsextremisten oder -populisten betrifft, war Frankreich dem Nachbarn Deutschland seit Langem um einiges voraus. Inzwischen findet eine fatale nachholende Entwicklung statt. Wer möchte die Hand dafür ins Feuer legen, dass CDU und CSU auch in fünf Jahren noch zumindest formal den Abstand zur AfD wahren?
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