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Bündnis Sahra Wagenknecht: Parteitag hinter verschlossenen Türen
BSW gründet Berliner Landesverband – unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Der Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nimmt in Berlin Form an: Am 14. Juli soll der Gründungsparteitag stattfinden. In der Hauptstadt gründet sich damit der fünfte Landesverband der neuen Partei. Zunächst hatte der »Spiegel« berichtet. Aus BSW-Kreisen ist zu vernehmen, dass Alexander King als Landesvorsitzender kandidieren wird. Der ehemalige Linke-Politiker gehört dem Abgeordnetenhaus als fraktionsloser Abgeordneter an. Er ist zurzeit bereits Koordinator für die Berliner Arbeit der jungen Partei.
Der Gründungsparteitag in Adlershof sei als Arbeitstreffen konzipiert, sagt King. Auf der Tagesordnung stehen neben den Landesvorstandswahlen vor allem Satzungsfragen und andere Formalia. »Das wird gar nicht spektakulär«, sagt King. Ein Auftritt von Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist nicht geplant. Ein Programm will man nicht beschließen. »Die Kandidaten werden inhaltliche Leitplanken setzen«, so King. Die Eröffnung des Parteitags soll für Pressevertreter zugänglich sein, anschließend wollen die Mitglieder nicht-öffentlich debattieren.
Im Vordergrund sollen bei der Versammlung die Kernthemen des BSW stehen: Frieden und soziale Gerechtigkeit. Landespolitische Themen sollen aber auch behandelt werden. Ein Schwerpunkt soll Gesundheitspolitik sein. Hier will sich das BSW dagegen aussprechen, dass im Zuge der Krankenhausreform des Bundes in Berlin Krankenhäuser geschlossen werden. Auch Bildungspolitik soll bei dem Parteitag beraten werden.
Einige Positionierungen könnten bekannt vorkommen: Weil ein beträchtlicher Teil der BSW-Mitglieder aus der Linkspartei stammt, dürfte es zu programmatischen Überschneidungen kommen. In Brandenburg hat Linke-Landesvorsitzender Sebastian Walter zuletzt kritisiert, dass das BSW das Linke-Programm »abschreibt«. »Wir schreiben nicht ab, aber haben auch keine Scheuklappen«, entgegnet King. Dort, wo es sinnvoll sei, könne es vorkommen, dass Inhalte des BSW denen der Linkspartei ähneln, aber es werde auch viele Bereiche geben, wo dies nicht der Fall sei.
Für die Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2026 strebt das BSW einen Einzug in das Landesparlament an. »Die 8,7 Prozent, die wir in Berlin bei der Europawahl erhalten haben, sind unser Orientierungspunkt«, sagt King. Dann könne man sich eine Zusammenarbeit mit allen Parteien vorstellen – mit einer Ausnahme. »Mit der AfD wird es keine Kooperation geben«, so King. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen stellt King sich »äußerst schwierig« vor.
Vor allem in landespolitischen Themen will sich die Partei auch noch nicht festlegen. »Wir haben noch zwei Jahre bis zur Abgeordnetenhauswahl – die werden wir nutzen«, so King. Es solle einen Austausch mit der Basis geben. Inwiefern das auch für den Gründungsparteitag gilt, ist noch unsicher: Eingeladen sind ausschließlich eingeschriebene BSW-Mitglieder. Mehrere hundert sogenannter Unterstützer gibt es in Berlin. Sie unterstützen zwar die Partei in Wahlkämpfen, sind aber keine Mitglieder. Ob sie bei dem Parteitag mitreden oder auch nur zusehen dürfen, ist noch nicht geklärt.
Landeskoordinator King gibt an, dass man sich bei dieser Frage an anderen BSW-Landesverbänden orientiert. Die Unterstützer würden vorab und im Nachgang über alle Vorgänge informiert.
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