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Regierungsbildung in Südafrika: Elf Partner sollt ihr sein
Südafrikas Präsident Ramaphosa schmiedet eine Regierung der Nationalen Einheit – mit Risikofaktoren
Terra incognita haben die frühen Kolonialisten einst auf ihre Landkarten geschrieben, um Areale zu kennzeichnen, die sie noch nicht ergründet hatten. In Südafrikas politischer Landschaft findet der Begriff dieser Tage Wiederverwendung. Erstmals seit dem Ende der Apartheid hat der African National Congress (ANC) bei den Parlamentswahlen am 29. Mai seine absolute Mehrheit verloren. Als Konsequenz präsentierte Präsident Cyril Ramaphosa am vergangenen Sonntag nach zähen und teilweise schmutzig geführten Verhandlungen eine »Regierung der Nationalen Einheit«. Dahinter verbirgt sich eine Koalition mit der wirtschaftsliberalen Democratic Alliance (DA), der zweitstärksten Kraft im Parlament, sowie neun weiteren Klein- und Kleinstparteien.
Es ist viel gesagt worden über die Gründe dafür, dass der ANC auf nur noch 40 Prozent der Stimmen abgerutscht ist. Der einstigen Befreiungsbewegung ist es in 30 Regierungsjahren nicht gelungen, im Land mit der nach dem GINI-Koeffizienten brutalsten Ungleichverteilung von Einkommen und Reichtum weltweit für sozialen Ausgleich zu sorgen. Im Schulsystem, im Gesundheitswesen, beim Landbesitz und in der Frage, wer zentrumsnah und sicher wohnen kann, reproduziert sich im Wesentlichen das alte, rassistische Apartheidsystem. Die Gleichberechtigung ist in der Verfassung verankert, doch im alltäglichen Leben muss sie an entscheidenden Stellen teuer erkauft werden. Die besten Schulen nehmen hohe Gebühren, die gut ausgestatteten Krankenhäuser versorgen nur Privatpatienten, sozialer Wohnungsbau fand und findet fast ausschließlich weit entfernt von den Stadtzentren statt.
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Zwar entscheidet in letzter Instanz nicht mehr die Hautfarbe, sondern der Geldbeutel, doch weil die Besitzverhältnisse weitgehend unangetastet blieben, leidet die schwarze Bevölkerungsmehrheit – allen Versuchen der ANC-Regierung, dem Problem mit Quotenregelung an Universitäten und Arbeitsplätzen beizukommen, zum Trotz – unter fest verankertem strukturellen Rassismus. Hinzu kommt eine enorm hohe Arbeitslosigkeit von derzeit offiziell 41,9 Prozent. Die Wirtschaftsleistung stagniert seit Jahren, auch weil Korruption, Missmanagement und die Auslagerung von Kernkompetenzen an private Dienstleister den Stromversorger Eskom derart ruiniert haben, dass es immer wieder zu Netzabschaltungen kommt.
Doch so schlecht das Zeugnis des ANC auch ist: Deshalb hat die Partei nicht verloren. Seine Stimmverluste sind fast eins zu eins auf das starke Abschneiden der neuen Partei uMkhonto we Sizwe (MK) des ehemaligen Staats- und ANC-Präsidenten Jacob Zuma zurückzuführen. Der 82-Jährige spielt sich zwar als antikolonialer Rächer der Ärmsten auf, hat während seiner Amtszeit von 2009 bis 2018 aber nicht etwa zur Ausweitung des Sozialstaats beigetragen, sondern vor allem mit einem Korruptionsnetzwerk unter freundlicher Mitwirkung internationaler Konzerne die Kassen von Staatsbetrieben und Behörden geplündert.
Seine neue Formation will die Macht der traditionellen Stammesfürsten stärken, verkauft eine chauvinistische, erzkonservative Gesellschaftspolitik als Besinnung auf afrikanische Werte und stützt sich nahezu einzig auf Südafrikas größte Volksgruppe, der Zuma selbst angehört, die Zulu. In Provinzen ohne signifikante Zulu-stämmige Bevölkerung hat der ANC kaum Stimmen verloren, MK kaum gewonnen. Einzige Ausnahme ist das dünn besiedelte Nordkap, wo die ebenfalls nationalistische und offen ausländerfeindliche Patriotic Alliance (PA) vor allem in der Bevölkerungsgruppe der Coloureds starke Zugewinne verzeichnete.
Die soziale Krise nützt also auch in Südafrika vor allem rechtspopulistischen Kräften. Ramaphosas Versuch, der Situation mit einem breiten Bündnis und dem Appell an das Wohl der Nation Herr zu werden, ist aus seiner Sicht verständlich. Der Präsident gehört zum wirtschaftsliberalen Mehrheitsflügel des ANC, er hat bereits in seiner ersten Amtszeit die Privatisierung von Eskom in die Wege geleitet und massiv um internationale Investoren geworben. Politisch ist er der DA damit deutlich näher als seinem Vorgänger Zuma oder den linkspopulistischen Economic Freedom Fighters (EFF), der viertstärksten Kraft im Parlament. Eine simple große Koalition mit der von Weißen dominierten DA, die rechnerisch stabil möglich war, wäre allerdings der eigenen, weit überwiegend von Schwarzen dominierten Basis nur schwer zu verkaufen gewesen.
Die Einladung an sämtliche Parteien im Parlament, sich der Regierung anzuschließen, linderte dieses Problem. Zudem schwächt das große Bündnis die Position des Hauptkoalitionspartners, weil der ANC so zur Not auch ohne die DA noch eine hauchdünne Mehrheit im Parlament organisieren kann. Das resultierende Kräfteverhältnis zeigt sich in der Zusammensetzung des Kabinetts: Die DA führt lediglich sechs der 32 Ministerien, der ANC – im Parlament nicht einmal doppelt so stark vertreten – hält 20 Ressorts, darunter sämtliche Schlüsselpositionen in den Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftsressorts. Selbst den Vizepräsidenten stellt der ANC, während DA-Chef John Steenhuisen sich mit dem Posten des Landwirtschaftsministers begnügen muss.
Dennoch geht Ramaphosa als Regierungschef mit seinen Personalentscheidungen auch auf die DA zu, sehr sicher sogar aus Eigeninteresse, indem er linke und anti-westliche Ressortchefs wie die bisherige Sozialministerin Lindiwe Zulu oder Außenministerin Naledi Pandor entfernt. Südafrikas politische Kommentatoren verbuchen das unter Pragmatismus. Doch Ramaphosa wandelt auf des Messers Schneide. Ob Südafrikas Regierung Bestand hat, hängt zum einen an einer Schar höchst unterschiedlicher Koalitionspartner, darunter ultrarechte Populisten der PA oder die gedanklichen Erben des Apartheidregimes von der Freedom Front Plus. Zum anderen droht dem Präsidenten Widerstand aus dem eigenen Lager: von der kaltgestellten ANC-Linken sowie dem langjährigen Allianzpartner der Partei, dem Gewerkschaftsbund Cosatu, und der South African Communist Party. Die Austeritätspolitik, die die DA und der wirtschaftsnahe ANC-Flügel durchsetzen wollen, wird dort kaum widerspruchslos aufgenommen werden. Eine weitere Spaltung aber könnte das Schicksal des ANC als Regierungspartei endgültig besiegeln.
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