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»Kiel entwaffnen – Rüstungsindustrie versenken«
Bei einem Camp im Kiel will das Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« gegen die Rüstungsindustrie mobilisieren
Vom 3. bis 8. September planen Antimilitarist*innen aus verschiedenen Ländern in Kiel ein Camp unter dem Motto »Kiel entwaffnen – Rüstungsindustrie versenken«. Die Aktionstage sollen mit einer überregionalen antimilitaristischen Demonstration am 7. September in Kiel enden.
Die norddeutsche Hafenstadt ist vielleicht manchen als Ausgangspunkt der Novemberrevolution 1918 im Gedächtnis. Weniger bekannt ist, dass Kiel heute ein Hotspot der Rüstungsindustrie ist. Einen guten Überblick hierzu gibt die Broschüre »Militär und Rüstung in Kiel«, die mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein und weiteren linken Gruppen 2003 herausgegeben wurde.
Obwohl das Papier vor mehr 20 Jahren erstellt wurde, gibt sie einen guten Einblick in das Geflecht von Firmen und Institutionen, die in Kiel Militarisierung vorantreiben. Das hat sich seit der nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine in Deutschland aufgerufene militaristische Zeitenwende noch weiter verstärkt.
Gerade in Zeiten der erklärten Kriegstüchtigkeit Deutschlands sieht der Sprecher des antimilitaristischen Bündnisses »Rheinmetall Entwaffnen« die Notwendigkeit, dagegen Widerstand zu leisten: »Wir werden bei den Aktionstagen in Kiel gemeinsam mit internationalen Freund*innen und Genoss*innen über Strategien für unseren gemeinsamen Kampf diskutieren und auch direkte Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie durchführen«, erklärt der Antikriegsaktivist, der nicht mit Namen in der Zeitung genannt werden will.
Das antimilitaristische Bündnis hat in den vergangenen Jahren mit mehrtätigen Aktionscamps vor Rüstungsstandorten deutlich gemacht, dass Antimilitarismus in Theorie und Praxis möglich ist. Zweimal fand das Camp im niedersächsischen Unterlüss, dem Sitz des Rheinmetall-Konzerns, statt. Auch Oberndorf, der Heimatort der Rüstungsschmiede Heckler und Koch, wurde von den Rüstungsgegner*innen bereits besucht. Vor zwei Jahren besuchten sie Kassel, seit Jahrzehnten ein Hotspot der deutschen Rüstungsindustrie.
An allen bisherigen Camp-Standorten gab es Versuche von Polizei und Politik, das antimilitaristische Camp zu verhindern. »Erst gerichtlich konnten wir die gewünschten Plätze bekommen«, meint der Rheinmetall-Entwaffnen-Aktivist. In Kiel will das Bündnis in unmittelbarer Nähe der Werft, in der Rüstungsgüter produziert werden, die Zelte aufschlagen. Die Anmeldung ist kürzlich erfolgt, von den zuständigen Behörden gab es noch keine Reaktion.
Derweil sorgt das Thema Rüstung in der Kieler Stadtpolitik schon jetzt für Auseinandersetzungen. Am 13.6. hatte die Fraktion Die Linke/Die Partei in die Kieler Ratsversammlung einen Antrag unter dem Titel »Ostsee: Meer des Friedens« eingebracht. Dort fordert die Fraktion, die Ablehnung sämtlicher militärischer Übungen auf der traditionsreichen Kieler Woche. Dort haben sich in den vergangenen Jahren immer auch die Bundeswehr und die Nato in Szene gesetzt. Für die CDU erklärte deren Ratsmitglied Antonia Grage: »Dieser Antrag, dessen Überschrift blanker Hohn angesichts des Inhalts ist, ist mit seiner Zielsetzung in Gänze abzulehnen«.
Die CDU polemisierte mit der Parole »Wir stehen zu unserer Bundeswehr« dagegen und erklärt: »Als CDU-Ratsfraktion freuen wir uns über die Präsenz der Bundeswehr auf der Kieler Woche und über die lokal ansässigen Rüstungsunternehmen, die zur Wertschöpfung in Kiel beitragen«. Mit dieser Auseiandersetzung wird schon deutlich, dass das Camp auch für die Antimilitarist*innen in Kiel eine Unterstützung sein kann, gerade in Zeiten, in den bei den Rüstungskonzernen die Aktien steigen. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Bundeswehr dem Rheinmetall-Konzern einen Auftrag von 8,5 Milliarden erteilt hat.
Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Bundeswehr Rheinmetall einen Auftrag von 8,5 Milliarden erteilt hat.
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