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Ampel beschließt Haushalt 2025: Heikle Trickserei
Der Etat 2025 steht. Um das Milliardenloch darin zu stopfen, musste die Ampel allerdings ein paar Kniffe anwenden, die verfassungswidrig sein könnten
Die zähen Verhandlungen zwischen Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck sind endlich vorbei: Der Kabinettsentwurf für den Hauhalt 2025 wurde am Mittwoch beschlossen und die Ampel-Koalition steht noch – entgegen der Erwartung mancher Insider.
Damit sind aber bei weitem nicht alle Probleme vom Tisch. Die Buchungstricks, die die Ampel anwendet, um das bestehende Loch von 17 Milliarden Euro im Hauhalt zu stopfen, könnten der Bundesregierung rechtlich zum Verhängnis werden. Und auch politisch dürfte die Einigung Zähneknirschen verursachen. Einige Ministerien müssen massiv einsparen.
Drei Tricks und eine drohende Verfassungsklage
Insgesamt sieht der Bundeshaushalt 2025 Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor – etwa 30 Milliarden Euro mehr, als die Ampel-Regierung vergangenes Jahr in ihrer mittelfristigen Finanzplanung anpeilte. 78 Milliarden Euro der rund 480 Milliarden Euro weist das Finanzministerium als Investitionen aus – ein Rekordniveau.
In dem Etat-Entwurf klafft derzeit noch eine Lücke in Höhe von 17 Milliarden Euro. Und hier kommt der erste Trick: Diese Summe verbucht die Ampel zunächst als »Globale Minderausgabe« (GMA). Das ist also eine Art Merkposten: Die Ampel notiert darin, dass sie mehr Geld brauchen wird, aber noch nicht, wo sie es hernimmt oder an anderer Stelle einspart. Im Laufe des Jahres müssen die Ministerien also noch 17 Milliarden Euro einsparen.
Grundsätzlich ist es üblich, mit einer GMA zu planen. Die Lücke kann etwa durch nicht ausgeschöpfte Fördertöpfe ausgeglichen werden. Das Problem: In diesem Jahr ist die Summe hoch wie nie – mehr als 3,5 Prozent des Gesamtetats. In vergangenen Jahren hatten die Minderausgaben selten die 1-Prozent-Hürde überschritten.
Laut Verfassungsrechtlern könnte die von der Ampel geplante GMA zu hoch ausfallen und deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Dieses schreibt nämlich vor, dass der Haushalt realistisch geplant werden muss. Man darf also nicht mit Milliarden-Finanzlöchern planen, die man nicht absehbar wieder ausgleichen kann.
Auch die Opposition sieht diese Trickserei kritisch: »Mit einem Rekordwert von 17 Milliarden Euro an globaler Minderausgabe und dementsprechendem Einsparungsdruck in allen Einzelplänen versucht Lindner, die Schuldenbremse nur noch formal einzuhalten«, kommentierte der Linke-Abgeordnete Christian Görke am Mittwoch. Mit den Grundprinzipien von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit habe das nichts zu tun. Die Union bezeichnete den Haushaltsentwurf am Mittwoch als »hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit«.
Der Ampel ist ihre Planung scheinbar auch nicht ganz geheuer. Bis Ende August will sie prüfen lassen, ob die 17 Milliarden über einen weiteren Trick auf 8 Milliarden Euro geschrumpft werden können. Und zwar so: Die Bahn und die Autobahn GmbH sollen vom Bund statt Zuschüssen Darlehen in Milliardenhöhe erhalten. Die Schulden, die der Bund dafür aufnehmen würde, könnten an der Schuldenbremse vorbeilaufen – weil die Darlehen als Vermögenswerte definiert werden könnten.
Der dritte Trick: Die Ampel rechnet für das Jahr 2025 mit Mehreinnahmen, die es womöglich gar nicht geben wird. 14 Milliarden Euro sollen unter anderem durch die neue Wachstumsinitiative in die Haushaltskasse fließen. Ob dieses Instrument wirklich ein Wirtschaftswachstum, also höhere Steuereinnahmen bewirkt, ist derzeit aber völlig offen. Auch das könnte verfassungsrechtlich heikel sein.
Die Opposition könnte gegen den Haushalt klagen. Es ist davon auszugehen, dass die Union, wie schon im vergangenen Jahr, gegen die Ampel vor Gericht zieht.
Im Kabinett knirschen die Zähne
Trotz der Trickserei müssen viele Ministerien massiv sparen. Am härtesten trifft es das Ressort von Svenja Schulze (SPD): Der Etat für Entwicklungshilfe schrumpft gegenüber 2024 deutlich um fast eine Milliarde Euro. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müssen mit jeweils rund 830 Millionen Euro weniger als für 2024 planen.
Für Hubertus Heils Arbeitsministerium gibt es zwar rund 3,6 Milliarden Euro mehr für die Erhöhung der Rentenzahlungen. Das Budget fürs Bürgergeld soll im kommenden Jahr aber unterhalb des diesjährigen liegen. Der Grund: Die Regierung rechnet damit, dass sich wegen verschärfter Sanktionen gegen Arbeitslose mehr Menschen einen Job suchen. Ob die Rechnung aufgeht? Offen.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommt 1,3 Milliarden Euro mehr – eigentlich hatte er aber ein Plus in Höhe von 6,7 Milliarden Euro angemeldet. Der Kanzler soll ihm persönlich das Geld zusammengestrichen haben.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) dürfen ebensfalls mehr Geld ausgeben.
Die Linke sieht in der Hauhaltsplanung eine »falsche Prioritätensetzung«. Das Kindergeld bekomme nicht einmal einen Inflationsausgleich, aber Topverdiener bei der Einkommensteuer schon. Teure Elektro-Dienstwagen würden steuerlich subventioniert, aber für das 49-Euro-Ticket sei kein Geld mehr da. »Die Ampel verbiegt sich, statt ehrlich an die Schuldenbremse heranzugehen«, kritisiert Görke. »Dann wären auch mehr der dringend nötigen Investitionen möglich gewesen.«
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