- Kommentare
- Abstrafung von Orbán
Klare Kante gegen Diplomatie
Peter Steiniger zum Ungarn-Boykott des EU-Außenbeauftragten
Wer nicht spuren will, muss fühlen: Mit der Verlegung eines für Ende August geplanten Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister von Budapest nach Brüssel verpasst EU-Chefdiplomat Josep Borrell Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für dessen eigenmächtige Vermittlungsversuche im Ukraine-Konflikt die Quittung.
Der Regierungschef des Mitglieds, das derzeit dummerweise die EU-Ratspräsidentschaft innehat, war in Kiew, Moskau und Peking aufgeschlagen, um Schritte zum Frieden zu sondieren und so den Eskalationskurs von Nato und EU zu untergraben. Ihr Außenbeauftragter Borrell tritt dem falschen Eindruck entgegen, »Europa« könnte gegenüber Moskau den Pfad der Diplomatie beschreiten. Zuerst müsse der teuflische Putin einknicken, lautet die Maxime des Hasardeurs.
Mit seinem Boykott ahndet Borrell mangelnde Folgsamkeit im Sinne der EU-Verträge. In seiner Außenpolitik ist jedes Mitglied souverän – aber bitte nur auf dem Papier. Der Widerspruch führt zwangsläufig zu Konflikten mit denen, die kein Lemming sein wollen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
