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Brasilien stärkt soziale Rechte
Neue Wohnungspolitik der Regierung Lula will obdachlose Menschen von der Straße holen
Mit einer am Dienstag verabschiedeten Verordnung hat die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva der Obdachlosigkeit in Brasilien den Kampf angesagt. Dabei soll erstmals auch die Menschengruppe in die staatliche Wohnraumförderung einbezogen werden, die am dringendsten auf eine Bleibe angewiesen ist.
Festgelegt wurde, dass künftig drei Prozent des subventionierten Wohnraums, der über das föderale Programm »Minha Casa, Minha Vida« (Mein Haus, Mein Leben) vergeben wird, für wohnungslose und solche Menschen reserviert ist, die obdachlos auf der Straße leben müssen. Die Wohnungen für die davon betroffenen besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen, insbesondere Frauen, Schwangere, Familien mit Kindern, alte und behinderte Menschen, werden zu 100 Prozent aus dem staatlichen Haushalt finanziert.
»Minha Casa, Minha Vida« fördert den sozialen Wohnungsbau und den Erwerb von Häusern und Wohnungen durch Familien, die sonst keinen Zugang zu Krediten hätten. Erstmals aufgelegt wurde es 2009 während Lulas zweiter Amtsperiode und hat Millionen Brasilianern zu einer eigenen Immobilie verholfen. Nachdem er bei der Präsidentschaftswahl Ende 2022 gegen den rechtsextremen Staatschef Jair Bolsonaro gesiegt hatte, ließ der Politiker von der linken Arbeiterpartei PT das Programm Anfang 2023 wieder aufnehmen.
Laut Städte-Minister Jader Filho soll das soziale Projekt für Obdachlose in 38 Metropolen praktiziert werden. Dazu gehören die Hauptstädte der 26 Bundesstaaten. Die Regierung Lula, so der Minister, setze einen Meilenstein, um Obdachlosen in Brasilien eine Unterkunft zu garantieren. »Dies ist der erste Schritt ist, aber es wird nicht der einzige sein«, erklärte Filho. Neben dem Ziel, Familien von der Straße zu holen und ihnen ein Zuhause geben, habe die Regierung die gesamte soziale, psychologische und gesundheitliche Betreuung im Blick. Man müsse auch daran arbeiten, diese Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Das Städte-Ressort kooperiert hierbei mit dem Ministerium für Soziales und die Bekämpfung des Hungers sowie dem für Bürger- und Menschenrechte. Parallel zum Wohnungsprojekt wurde auch die Einrichtung von weiteren »Solidaritätsküchen« beschlossen, die der Ernährungssicherheit an den städtischen Peripherien dienen. Die Zahl der Obdachlosen hat sich in Brasilien innerhalb des vergangenen Jahrzehnts vervielfacht. Fast 330 000 Menschen leben auf der Straße.
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