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Schon 47 Verfahren zu Prinz-Reuß-Gruppe in Bundesländern
Generalbundesanwalt gab viele Verfahren an Landesstaatsanwaltschaften ab
Berlin. Die bislang bekannten Erkenntnisse zu mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der »Reichsbürger«-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß haben auch in den Ländern umfangreiche Ermittlungen nach sich gezogen. Wie aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervorgeht, hat der Generalbundesanwalt in dem Ermittlungskomplex bislang 47 Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben.
Laut Gerichtsverfassungsgesetz gibt der Generalbundesanwalt ein Verfahren vor Einreichung einer Anklageschrift oder einer Antragsschrift in Sachen von minderer Bedeutung an die Landesstaatsanwaltschaft ab.
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Nach diesen Verfahren hatte sich Renner in der Fragestunde des Bundestages am 3. Juli erkundigt, die Antwort stufte das Bundesinnenministerium aber als »Verschlusssache« ein. »Eine Auskunft zu etwaigen Verfahrensabgaben wäre sowohl hinsichtlich der Gesamtzahl als auch der Aufgliederung auf einzelne Länder und Generalstaatsanwaltschaften geeignet, Ermittlungsmaßnahmen zu gefährden«, sagte der zuständige Staatssekretär zur Begründung.
Die Gruppe Reuß wurde nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia Ende 2022 erstmals öffentlich bekannt. Die insgesamt 26 Beschuldigten sollen laut Anklage einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben. Sie stehen inzwischen an drei verschiedenen Orten vor Gericht: München, Frankfurt am Main und Stuttgart. Bis zum Urteil gilt für die Angeklagten die Unschuldsvermutung.
»Reichsbürger« erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist sehr heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. Der militärische Teil der mutmaßlichen Terrorgruppe um Prinz Reuß sollte laut Anklage die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen. Dazu sei mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von 286 militärisch organisierten Verbänden, sogenannten Heimatschutzkompanien, begonnen worden.
Bei der ersten Razzia waren unterschriebene Verschwiegenheitserklärungen entdeckt worden, die ein wichtiger Ausgangspunkt für weitere Ermittlungen und Durchsuchungen waren. Zu den Unterzeichnern der Erklärungen gehören nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mehrere Waffenbesitzer.
Der Ermittlungsdruck dürfe nun nicht nachlassen, sagte die Linke-Abgeordnete Renner. »Jede Waffe in den Händen von Rechtsterroristen, die an der Planung eines rechten Umsturzes beteiligt waren, stellt eine tödliche Bedrohung für Repräsentanten des Staates, Linke und Angehörige migrantischer Communitys dar.« Dies gelte insbesondere, wenn diese als Soldaten oder Polizisten zuvor an Waffen und im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet worden seien. dpa/nd
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