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G20: Minimalkonsens zur Besteuerung von Superreichen
G20 veröffentlichen nach Finanztreffen eine Absichtserklärung zur globalen Vermögensteuer
Die Finanzminister*innen der G20 einigten sich vergangenen Freitag darauf, sich für eine wirksame Besteuerung der Superreichen einzusetzen. »Unter voller Wahrung der Steuerhoheit werden wir uns bemühen, gemeinsam dafür zu sorgen, dass sehr vermögende Privatpersonen effektiv besteuert werden«, hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens der Finanzminster*innen in Rio de Janeiro. Brasiliens Finanzminister Fernando Haddad bezeichnete die Einigung als einen »bedeutenden Schritt nach vorne«.
Die Erklärung lässt jedoch viele Fragen offen. So gab es bereits erste Meinungsverschiedenheiten über künftige Zuständigkeiten, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Ob die Vereinten Nationen (UN) oder die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Steuerkooperation koordinieren sollen, blieb nach dem Treffen unklar.
US-Finanzministerin Janet Yellen sprach der UN die Expertise zu dem Thema ab. Führende Unterstützer*innen der globalen Milliardärssteuer, darunter Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Susanne Ruiz, Leiterin der Abteilung Steuerpolitik der Hilfsorganisation Oxfam International, lobbyierten indes gegen die Durchführung der Kooperation durch die OECD. Die UN garantiere einen demokratischeren Prozess, argumentierte Ruiz.
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Brasiliens ursprüngliche Idee
Brasiliens linksgerichteter Präsident Lula da Silva hatte den französischen Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman im Vorfeld des G20-Treffens beauftragt, ein konkretes Konzept für eine globale Vermögensteuer zu entwerfen. Laut Zucmans Plan sollten Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen. Das könnte, so die Berechnungen, zu Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar führen. Das Geld sollte für die Bekämpfung von Hunger und Konflikten, zur Pandemievorsorge und für Klimaschutz eingesetzt werden. Aktuell zahlen Milliardäre laut der Organisaiton EU Tax Observatory durchschnittlich 0,3 Prozent Steuern.
Unterstützung erfuhr Brasiliens Finanzminister von seinen Amtskollegen aus Südafrika, Spanien und Frankreich. Auch Deutschlands Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich im Vorfeld des internationalen Treffens gegenüber der Idee offen. Die USA sprach sich indes dagegen aus, ebenso das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium. Ähnlich verlaufen die Fronten bei der Diskussion über eine Vermögensteuer innerhalb der Europäischen Union. Auch hier gilt Frankreich als Verfechter der Reform, während Deutschland blockiert.
Ampel-Debatte zur Vermögensteuer
Die Diskussion der G20 heizte die Debatte um eine deutsche Vermögensteuer erneut an. So lieferte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich seiner Parteikollegin Schulze vergangene Woche Rückendeckung und verkündete, die Steuer für Superreiche zum Wahlkampfthema machen zu wollen. Lindner bezeichnete die SPD und ihre Forderungen daraufhin als »größte Gefahr für die Ampel-Regierung«, wie das Handelsblatt berichtete.
Die Diskussion wird sich auf internationaler wie auf nationaler Ebene weiter ziehen. Der letzte große steuerrechtliche Vorstoß der G20 war die sogenannte »globale Mindeststeuer«. Der Beschluss von 2021 wird dieses Jahr umgesetzt. International tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro müssen demnach mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Mit Agenturen
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