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Transparenz für Venezuela
Martin Ling über die verfahrene Lage nach den Wahlen
Die USA verschärfen den Konflikt in Venezuela, die lateinamerikanischen Länder wollen ihn entschärfen. Dass die USA nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli nun den Kandidaten der Opposition, Edmundo González, als Sieger anerkennen, wird die Fronten in Venezuela verhärten. Dagegen ist die Aufforderung von Brasilien, Kolumbien und Mexiko an den offiziell vom Wahlrat anerkannt wiedergewählten Amtsinhaber Nicolás Maduro, die Abstimmung unabhängig überprüfen zu lassen, mehr als nachvollziehbar. Denn das venezolanische Wahlsystem ermöglicht eine wasserdichte Überprüfung: Jede Wahlmaschine druckt vor der Übertragung der Daten ein Endergebnis aus, das die Wahlhelfer unterschreiben. Alle Stimmen gibt es als Kontrollausdruck auf Papier. Hackerangriff hin oder her, es gibt ein analoges Ergebnis, das dokumentiert werden könnte. Das hat Maduro zugesagt, aber nicht eingelöst.
Die USA haben in Venezuela schon einmal einen Präsidenten anerkannt, der es nie ins Präsidentenamt schaffte: Juan Guaidó 2019. Ihn haben sie auch mit harten Sanktionen, die vor allem die venezolanische Bevölkerung trafen, nicht an die Regierung gebracht. Maduro hielt sich an der Macht.
Venezuela droht nun ein Déjà-vu mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Die altbekannten Lager stehen sich erneut unversöhnlich gegenüber. Dass Maduro auf die Stimmen von befreundeten Regierungen wie Brasilien, Kolumbien und Mexiko hört, ist nicht ausgemacht. Doch einzig ein transparentes Wahlergebnis kann einen Weg aus der Konfrontation weisen. Es ist überfällig.
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