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Minsterpräsident als Zocker
Portugals Regierungschef Luís Montenegro zieht Neuwahlen einem Untersuchungsausschuss vor
Hauptsache kein Untersuchungsausschuss: So lautet das Motto von Portugals konservativem Ministerpräsidenten Luís Montenegro. Schon bevor er das erste Amtsjahr vollendete, entzog ihm das Parlament bei der Vertrauensfrage am Dienstagabend eben dieses – das Vertrauen. Und das aus guten Gründen: Das Parlament wollte mit einem Untersuchungsausschuss den undurchsichtigen Geschäften eines Beratungsunternehmens seiner Familie auf den Grund gehen. Pro forma hatte sich Luís Montenegro vor seinem Amtsantritt daraus zurückgezogen und die Geschäfte seiner Frau und den beiden Söhnen Hugo und Diogo übergeben. Portugiesische Medien hatten aber aufgedeckt, dass Montenegro neben seinem Amt als Premierminister monatlich mehrere Tausend Euro Honorar über eben diese Beratungsfirma namens Spinumviva kassierte. Die Erklärung dafür blieb er schuldig. Die Firma soll laut den Medienberichten sogar von der Position des Ministerpräsidenten profitiert haben, um Verträge mit Privatfirmen zu unterzeichnen.
Luís Montenegro suchte die Flucht nach vorne, nachdem er in den vergangenen Wochen von der Opposition, die ihm Vorteilnahme und einen Interessenkonflikt vorwirft, zunehmend in die Ecke getrieben worden war. Doch mit der Vertrauenfrage erlitt der 52-Jährige Schiffbruch: 144 Abgeordnete stimmten gegen ihn, nur 88 stehen noch hinter ihm. Bei den wahrscheinlichen Neuwahlen am 11. oder 18. Mai will Montenegro wieder als Spitzenkandidat für das Regierungsbündnis Demokratische Allianz antreten. Die Wähler sollen ihm erneut die Legitimation verschaffen, die er im jetzigen Parlament verloren hat. Eine riskante Wette.
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