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Bundeshaushalt 2025: Denkbar unseriöse Planung
Jana Frielinghaus über die Debatte zum Etatentwurf für 2025
Dass die Ampel-Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 in die gefühlt 40. Verlängerung gehen würden, war bereits am 17. Juli, dem Tag der Kabinettseinigung zum Etatentwurf, absehbar. Denn die Regierung hatte mit Tricks und ungedeckten Schecks gearbeitet, um ein 17-Milliarden-Loch zu stopfen. Insofern ist es natürlich die Pflicht von Finanzressortchef Lindner, das Paket wieder aufzuschnüren, nachdem Fachleute einen der Tricks für grundgesetzwidrig halten. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht Umwidmungen zweckgebundener Gelder erst vor neun Monaten für unzulässig erklärt.
Doch grundsätzlich wird der Haushalt auch nach der dann vielleicht finalen Einigung der Minister im August unseriöse Zahlenjonglage bleiben. Denn weder die angenommene Konjunkturentwicklung noch die errechneten Einsparungen beim Bürgergeld haben viel mit der Realität zu tun. Zugleich wird am wachsenden Militäretat nicht gerüttelt, eher wird er noch größer. Außerdem bleibt es bei der kurzfristig nicht so einfach aussetzbaren Schuldenbremse.
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