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Und täglich grüßt der Haushaltsstreit
Eigentlich hatte sich die Ampel auf einen Etatentwurf für 2025 geeinigt. Wegen verfassungsrechtlicher Risiken muss nachverhandelt werden
Wochenlang hatten Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) um einen Kompromiss zum Haushalt 2025 gerungen. Genau vor einem Monat wurden sich die Koalitionsspitzen der Ampel-Parteien dann einig, wie sie das bestehende Loch von 30 Milliarden Euro stopfen wollen. Ein neues Gutachten sieht in den Buchungstricks, die dafür vorgesehen waren, jedoch verfassungsrechtliche Risiken – und lässt den ewig lodernden Ampelstreit neu aufflammen.
Das vom Finanzminsiterium in Auftrag gegebene Gutachten äußert vor allem Bedenken bei dem Plan der Bundesregierung, übriggebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen. Das gab Finanzminister Lindner am Sonntag im ZDF-Sommerinterview bekannt und verteidigte sein Vorgehen.
Bereits bei der Vorstellung des Haushaltes habe der FDP-Chef angekündigt, unabhängige Sachverständige mit einer Prüfung zu beauftragen. Der Finanzminister unterstrich, er habe sich schon einmal auf einen Kompromiss beim Haushalt eingelassen, der wackelig gewesen und vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden sei. »Das passiert mir kein zweites Mal«, betonte er.
»Damit beschädigt Lindner wieder einmal die Regierung.«
Saskia Esken SPD-Vorsitzende
SPD und Grüne üben scharfe kritik am vorgehen des Finanzministers. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte in der ARD: »Sich jetzt hinter vermeintlichen oder tatsächlichen Gutachten zu verschanzen und zu sagen, war alles nicht so gemeint, ist kein guter Stil.« Dies gelte erst recht für die Veröffentlichung, während sich der Kanzler im Urlaub befinde.
SPD-Chefin Saskia Esken nannte Lindners Vorstoß »unanständig«. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF warf sie dem FDP-Vorsitzenden vor, die Ergebnisse des Gutachtens im ZDF-Sommerinterview öffentlich gemacht zu haben. »Er spricht von Transparenz, aber er hat nicht innerhalb der Regierung Transparenz hergestellt, sondern mit der Öffentlichkeit." Damit beschädige Lindner wieder einmal die Regierung.
Grünen-Haushälter Andreas Audretsch warf Lindner vor, die Vereinbarung einseitig aufgekündigt zu haben. »Jetzt muss er Lösungen vorlegen«, sagte Audretsch. Er machte zugleich deutlich: »Ein Kaputtsparen beim Sozialen, ein Kaputtsparen beim Klimaschutz wird es mit uns nicht geben.« Es sei auch Aufgabe des Kanzlers, Lindner daran zu erinnern, dass gemeinsam vereinbarte Wege auch gemeinsam getragen werden müssen. Mit Agenturen
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